Die COVID-19-Epidemie hat Unternehmer vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Dieser Leitfaden behandelt die drängendsten Rechtsfragen für Unternehmen während der Pandemie.
1. Höhere Gewalt und Vertragserfüllung
Kann die Epidemie als höhere Gewalt betrachtet werden? Grundsätzlich ja – aber nur wenn der Vertrag eine Force-Majeure-Klausel enthält und die Epidemie die Erfüllung direkt verhindert.
2. Arbeitsrechtliche Fragen
- Homeoffice – Arbeitgeber können während der Epidemie Fernarbeit anordnen.
- Reduzierte Arbeitszeit – möglich nach dem Anti-Krisen-Schutzschild-Gesetz mit staatlichen Lohnzuschüssen.
3. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen
- Lohnzuschüsse aus dem Fonds für garantierte Arbeitnehmerleistungen.
- Befreiungen von ZUS-Beiträgen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
- PFR-Finanzschild – direkte finanzielle Unterstützung.
4. Steuerliche Auswirkungen
- Verlängerte Abgabefristen für bestimmte Steuererklärungen.
- Möglichkeit der Steuerstundung oder Ratenzahlung.
Paweł Osiński
Rechtsanwalt