Der Europäische Haftbefehl (EuHB) ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes Mechanismus der justiziellen Übergabe, der die traditionelle Auslieferung zwischen EU-Mitgliedstaaten ersetzt hat.
Wie funktioniert der EuHB?
- Ein Gericht im Ausstellungsstaat erlässt einen EuHB für eine Person, die einer Straftat verdächtigt wird, die mit mindestens 12 Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist.
- Der EuHB wird an den Vollstreckungsstaat übermittelt.
- Der Vollstreckungsstaat muss den Haftbefehl innerhalb strenger Fristen vollstrecken (60 Tage, verlängerbar auf 90 Tage).
- Für 32 Deliktskategorien wird die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft.
Warum ist der EuHB gefährlich?
- Geschwindigkeit vor Gründlichkeit
- Mängel der gegenseitigen Anerkennung
- Verhältnismäßigkeitsbedenken
- Haftbedingungen
Verteidigungsstrategien:
- Anfechtung der Verhältnismäßigkeit
- Menschenrechtsbedenken bezüglich Haftbedingungen
- Zeitablauf-Ausnahme
- Ne bis in idem (Doppelbestrafungsverbot)
Paweł Osiński
Rechtsanwalt, Experte für grenzüberschreitendes Strafrecht und EuHB-Verfahren