Die erste Meldung von ZondaCrypto-Kunden erhielt ich vor etwa 3–4 Jahren. Sie betrafen ähnliche Situationen wie heute: die Verweigerung der Auszahlung von auf der Börse angesammelten Mitteln an Zonda-Kunden unter dem Vorwand der „Notwendigkeit einer AML-Verifizierung.“ Zonda hielt die Auszahlung der Mittel zurück und forderte die Vorlage von Dokumenten, die „die Herkunft der Mittel belegen“ sollten. Die Dokumente waren nie zufriedenstellend. Das konnte monatelang andauern. Ähnlich wie im Text von Szymon Jadczak.

In allen Fällen wurden nach Einreichung einer Kündigung der Nutzung der Börsendienste und nach Versand eines scharfen Anwaltsschreibens mit der Forderung nach Auszahlung der Mittel – unter Hinweis darauf, dass deren Praktiken rechtswidrig seien und dies dem GIIF gemeldet werde – die Kryptowerte und FIAT-Mittel schließlich ausgezahlt.

Die Verweigerung der Durchführung einer Transaktion durch ein verpflichtetes Institut unter dem Vorwand der „AML-Verifizierung, ob die angesammelten Mittel legal sind“ hat keine Rechtsgrundlage. 

Erstens muss eine solche „AML-Verifizierung“ früher durchgeführt werden (z. B. wenn der Kunde ein Konto eröffnet, wenn die ersten Mittel auf der Börse eingehen) und nicht dann, wenn der Kunde Mittel abheben möchte.

Zweitens hat eine Börse oder Bank, wenn sie Zweifel an der Legalität der Mittel oder einer Transaktion hat, kein Recht, diese eigenmächtig zu sperren und wochenlang über Belege zu beraten. Stattdessen ist sie verpflichtet, unverzüglich eine Meldung an den GIIF zu senden, und es ist diese Behörde – bzw. der vom GIIF informierte Staatsanwalt – die entscheidet, ob eine bestimmte Transaktion (bzw. Mittel auf einem bestimmten Konto) gesperrt werden soll. Es ist immer und ausschließlich die Entscheidung des Staatsanwalts.

Betrachtet man die Angelegenheit aus einer anderen Perspektive, so weiß jeder, der die internen Abläufe von Kryptobörsen kennt, dass deren Geschäft – stark vereinfacht – in der Durchführung von Umtauschtransaktionen besteht: Krypto-zu-Krypto oder Krypto-zu-Fiat im Format Börse–Börsennutzer oder Nutzer–Nutzer. Die Nutzer der Börse eröffnen zu diesem Zweck ein Konto und verfügen über ihr individuelles Konto/Wallet. Theoretisch führt ein Nutzer einen Tausch auf der Plattform durch und zieht seine Mittel auf sein privates Konto oder sein Cold Wallet ab.

Theoretisch…

In der Praxis lassen die Kunden diese Mittel auf den Börsen: weil es bequemer ist, weil sie gleich neue Positionen eröffnen wollen, weil sie beschäftigt sind… Das können insgesamt enorme Summen sein, die „untätig“ auf den Konten der Börsennutzer liegen, was die Betreiber der jeweiligen Börse in ihren Betriebssystemen sehen und worauf sie Zugriff haben…

Dies kann im Übrigen ein eigenständiges rechtliches Problem darstellen, da die „Vermittlung beim Kryptowährungsumtausch“ und die „Entgegennahme von Einlagen“ oder die Dienstleistung der „Verwahrung von Kryptowerten“ unterschiedliche Tätigkeiten mit unterschiedlichem regulatorischem Status sind, die einer gesonderten Genehmigung/Lizenzierung bedürfen.

Was meinen Sie also – nutzen die Börsen diese „untätigen“ Kundengelder oder nicht? Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wie es bei ZondaCrypto ist oder war, aber meine Intuition und die Kenntnis der menschlichen Natur sagen mir, dass es sehr wahrscheinlich ist.

Letztlich ist dies jedoch kein Problem von ZondaCrypto, der Kryptowerte-Branche oder der Finanzdienstleistungen. Es ist das Problem eines hilflosen Staates und seiner opportunistischen Beamten und Gesetzgeber, die seit dem Zusammenbruch von Bitmarket (2019, Verluste von 100 Mio. PLN) wussten, dass dieser Markt reguliert werden muss, aber natürlich ihre Lieblingsstrategie gewählt haben: Stecken wir den Kopf in den Sand und warten wir ab. Warum schwierige Themen anfassen.

Am Ende werden ohnehin die gewöhnlichen Bürger die Rechnung bezahlen, und wir werden die Schuld auf die politischen Gegner schieben.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Kryptowerte, Geldwäsche und Internetkriminalität

Das Problem der Untersuchungshaft in Polen ergibt sich nicht aus der Gestaltung der Vorschriften, sondern aus der Haltung der Menschen, die das Recht anwenden. Die Novelle der Strafprozessordnung, die unter anderem die Regeln für die Anordnung der Untersuchungshaft betraf und die kürzlich vom Präsidenten mit einem Veto belegt wurde – mit der keineswegs überraschenden populistischen Begründung: „Wir wollen weiterhin die Möglichkeit haben, Ihre Rechte zu verletzen, um Sie zu schützen, liebe Bürger“ – war ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein notwendiger, um dieses Problem zu lösen.

Es sind Menschen, die das Recht auslegen und anwenden. Die geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung über Sicherungsmaßnahmen (einschließlich Untersuchungshaft) müssen geändert werden, aber dies ist nicht unbedingt erforderlich, damit sich die Praxis ihrer Anwendung ändert. Die Wahrheit ist, dass Staatsanwälte (die solche Anträge stellen) und Richter (die solche Anträge genehmigen) für den Missbrauch der Untersuchungshaft in Polen verantwortlich sind – die im Bewusstsein ihrer eigenen Straffreiheit (formelle Immunität!) wissen, dass sie in Haftsachen tun können, was sie wollen. Sie werden dafür ohnehin keine Verantwortung tragen.

Daher werden, solange Richter und Staatsanwälte nicht wie gewöhnliche Bürger zur Verantwortung gezogen werden (ok, unter Beibehaltung einer gewissen materiellen Immunität), selbst die besten Vorschriften über Untersuchungshaft weiterhin opportunistisch ausgelegt und angewandt. Und nichts wird sich ändern.

Auf welcher Grundlage formuliere ich solche Schlussfolgerungen? Auf der Grundlage eigener Erfahrungen in Strafsachen und der Anwendung von Untersuchungshaft sowie des Berichts der Helsinki-Stiftung aus dem Jahr 2023.

Was Staatsanwälte und Richter oft in Haftanträgen und -beschlüssen schreiben, ist eine Perversion des Justizsystems, durch die Hände von Menschen, die über unser Leben und unsere Freiheit entscheiden. Alles deshalb, weil die Realität des polnischen Justizsystems so ist, dass es keine Rolle spielt, was ein Richter oder Staatsanwalt in einem Verfahren über Sicherungsmaßnahmen schreibt – er wird dafür ohnehin keine Verantwortung tragen.

Es ist Standard, dass man in Anträgen auf Untersuchungshaft und gerichtlichen Beschlüssen, die diese Anträge genehmigen, Phrasen, Allgemeinplätze und schreckliches Beamtendeutsch findet, das manchmal nicht zu verstehen ist, geschweige denn einer logischen Bewertung aus Sicht der rechtlichen Argumentation unterzogen werden kann. Ich nenne das Werk der Staatsanwälte und Richter zusammenfassend „Copy-Paste-Dokumente“. Warum ist das so? Weil sie wissen, dass es keine Rolle spielt, was sie schreiben, da niemand sie dafür zur Rechenschaft ziehen wird.

Einige Beispiele aus der Praxis:

• Untersuchungshaft für eine Frau im 6. Schwangerschaftsmonat in einem Kryptowährungsfall (alle Daten unlöschbar in Banken und auf der Blockchain), wobei Gericht und Staatsanwaltschaft einhellig feststellten, dass die Verdächtige „Daten auf der Blockchain ändern oder löschen“ könne (!), weshalb Untersuchungshaft anzuordnen sei.

• Ein Antrag auf Untersuchungshaft, begründet mit der Gefahr der Beweisverdunkelung, „weil der Verdächtige ein Telefon und Social Media hat“ und da dies so sei, könne er über Social Media Beweise manipulieren.

• Untersuchungshaft mit der Begründung der Fluchtgefahr, „weil der Verdächtige einen Reisepass besitzt und bereits weiß, dass gegen ihn ermittelt wird, weshalb anzunehmen ist, dass er fliehen wird“.

• Allgegenwärtiges „Vermuten“ und „Nicht-Ausschließen-Können“ besonderer Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen (einschließlich Untersuchungshaft), obwohl diese Voraussetzungen real, begründet und aus dem Beweismaterial abgeleitet sein müssen. Aber auch hier – was macht es für einen Unterschied. Niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen.

• Verlängerung der Untersuchungshaft durch einen Richter, einen bekannten Verteidiger der Verfassung und der Menschenrechte (aber nur wenn es um die Rechte der Richter geht…), der die Ausführungen des Staatsanwalts und meine auf einen Satz verkürzte, die Sitzung schloss und den Inhaftierten für weitere 3 Monate ins Gefängnis schickte.

• Ein Staatsanwalt, der einem Untersuchungshäftling den Besuch seines neugeborenen Kindes verweigerte (in Anwesenheit eines Beamten – diese Möglichkeit besteht), unter Hinweis auf die „Gefahr der Beweisverdunkelung“ und die Verletzung der Menschenrechte des Neugeborenen.

Ich könnte noch lange so weitermachen. Die Wahrheit ist, dass sich vor allem die Menschen ändern müssen, nicht die Vorschriften. Es sind die Menschen, die das Recht anwenden, nicht umgekehrt.

Es genügt, die formellen Immunitäten von Richtern und Staatsanwälten abzuschaffen und mit der Öffentlichkeit von Haftverfahren zu beginnen (worüber unter anderem die Helsinki-Stiftung in ihrem Bericht von 2023 schreibt). Es würde sich sofort zeigen, dass es auf der Grundlage der geltenden Vorschriften möglich ist, gleichzeitig: Haft und Sicherungsmaßnahmen „menschlich“ anzuwenden und Kriminalität entschlossen und wirksam zu bekämpfen. Hier besteht kein Widerspruch, und diese beiden Ziele können und müssen parallel verfolgt werden.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, tätig in Strafsachen im Bereich Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und neue Technologien (Kryptoassets)

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Das Programm SAFE – Security Action for Europe – ist ein neues EU-Finanzierungsinstrument, das vom Rat der Europäischen Union am 27. Mai 2025 verabschiedet wurde. Es bildet den ersten Pfeiler des Plans ReArm Europe/Readiness 2030 der Europäischen Kommission, dessen Ziel es ist, über 800 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in der gesamten EU zu mobilisieren.

SAFE ermöglicht es den Mitgliedstaaten, zinsgünstige Darlehen mit langen Laufzeiten in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro aufzunehmen. Diese Mittel sollen ausschließlich für dringende und großformatige Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie verwendet werden.

Das Instrument ist eine Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine, die schwerwiegende Lücken in den Verteidigungskapazitäten Europas offenbart hat – von unzureichenden Munitionsreserven über fragmentierte Beschaffungsstrategien bis hin zu mangelnden industriellen Produktionskapazitäten.

Ein zentrales Prinzip von SAFE ist die Verpflichtung zu gemeinsamen Beschaffungsvorhaben: Jedes Projekt muss mindestens zwei teilnehmende Staaten umfassen. Neben EU-Mitgliedstaaten können auch die Ukraine sowie EWR-EFTA-Länder am Programm teilnehmen.

Polen – der größte Begünstigte des SAFE-Programms

Polen hat bei der Europäischen Kommission einen Antrag eingereicht, der 139 Verteidigungsprojekte im Gesamtwert von 43,7 Milliarden Euro umfasst – und ist damit mit Abstand der größte Begünstigte des SAFE-Programms, der nahezu ein Drittel des gesamten Topfes beansprucht.

Am 17. Februar 2026 hat der Rat der EU den polnischen Investitionsplan endgültig genehmigt und damit den Weg für die Freigabe der Mittel geebnet.

Die polnische Regierung erklärt, dass 80 bis 89 Prozent der SAFE-Mittel – also rund 150 bis 160 Milliarden Zloty – in der heimischen Rüstungsindustrie eingesetzt werden sollen. Ziel ist es, den Anteil polnischer Unternehmen an Militäraufträgen deutlich zu steigern sowie bis 2030 neue Produktionslinien, Arbeitsplätze und innovative Projekte zu schaffen.

Welche Projekte plant Polen im Rahmen von SAFE zu finanzieren?

Die vollständige Projektliste ist aus Sicherheitsgründen vertraulich. Ein Teil der Projekte ist jedoch bereits öffentlich bekannt:

• Schützenpanzer Borsuk – ein modernes amphibisches Kettenfahrzeug mit fortschrittlichen Zielsystemen.
• Panzerhaubitze Krab – eines der Flaggschiffprodukte der polnischen Rüstungsindustrie, hergestellt von Huta Stalowa Wola.
• Flugabwehrraketen Piorun – tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, die sich im Kampf gegen Drohnen und Hubschrauber als sehr effektiv erwiesen haben.
• Artilleriemunition 155 mm – produziert u. a. von der Firma Polska Amunicja; unverzichtbar für die Selbstfahrartillerie. Der durch den Krieg in der Ukraine entstandene Bedarf ist enorm.
• Aufklärungsdrohnen FlyEye und FT5-Łoś – unbemannte Systeme der WB Group für Aufklärung und Echtzeitüberwachung.
• Integriertes Drohnenabwehrsystem SAN – eine Antwort auf die wachsende Bedrohung durch unbemannte Luftfahrzeuge.
• Airbus-Tankflugzeuge – Luftbetankungsflugzeuge des europäischen Konzerns. Ein Beispiel für ein mit einem ausländischen Partner im Rahmen der SAFE-Anforderung gemeinsamer Beschaffung durchgeführtes Projekt.

Neben militärischer Ausrüstung sollen SAFE-Mittel auch für Infrastruktur und Cybersicherheit eingesetzt werden.

Warum ist SAFE eine Chance für deutsche Unternehmen?

Die polnische Rüstungsindustrie – die hauptsächlich in der Polnischen Rüstungsgruppe (PGZ) konzentriert ist – ist eine dynamisch wachsende, aber nach wie vor begrenzte Struktur. Obwohl der Anteil heimischer Unternehmen an Militäraufträgen in den letzten zwei Jahren von 20 auf fast 40 Prozent gestiegen ist, übersteigt das im Rahmen von SAFE geplante Investitionsvolumen von 43,7 Milliarden Euro bis 2030 die aktuellen Produktions- und Technologiekapazitäten der polnischen Rüstungsbranche bei Weitem.

Die Realisierung von 139 Projekten in so kurzer Zeit ist ohne ausländische Partner unmöglich – Partner, die über fertige Technologien, Produktionslinien und Know-how im Bereich fortschrittlichen Militärgeräts verfügen. Genau hier entsteht Raum für Unternehmen aus Deutschland.

Deutschland – der natürliche Technologiepartner

Deutschland verfügt über eine der fortschrittlichsten Verteidigungs- und Technologieindustrien in Europa. Unternehmen wie Rheinmetall, KNDS (Mitproduzent des Leopard-Panzers), Hensoldt, Diehl Defence, ESG Elektroniksystem sowie zahlreiche Innovationsunternehmen aus den Bereichen neue Technologien, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit verfügen genau über das, was die polnische Armee benötigt – und was die polnische Rüstungsindustrie noch nicht selbständig herstellen kann.

Rheinmetall, das bereits in Polen aktiv ist (u. a. über ein Gemeinschaftsunternehmen mit der PGZ namens Rheinmetall BAE Systems Land), ist ein gutes Beispiel für ein Kooperationsmodell, das von anderen Unternehmen übernommen werden kann. Produktionsstätten in Polen, Munitionslieferungen oder Schutzsysteme für Kampfplattformen – das sind Bereiche, in denen deutsche Hersteller bei der Umsetzung von SAFE-Projekten ihren Platz suchen und finden sollten.

Zusammenfassung

Die SAFE-Mittel sollen bis 2030 verausgabt werden. Erste Tranchen werden Polen bereits im Frühjahr 2026 erreichen. Das bedeutet, dass Entscheidungen über Partnerschaften, Kooperationsstrukturen und Vertragsverhandlungen jetzt getroffen werden müssen – noch bevor die Agencja Uzbrojenia (Beschaffungsagentur) und der Generalstab der polnischen Streitkräfte offiziell Ausschreibungen ankündigen.

Unternehmen, die als Erste Beziehungen zu polnischen Rüstungsunternehmen, Regierungsstellen und der Polnischen Rüstungsgruppe (PGZ) aufbauen, werden sich einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil bei der Bewerbung um SAFE-Aufträge sichern.

Das SAFE-Programm ist eine beispiellose Mobilisierung finanzieller Mittel für die europäische Verteidigung. Polen – als größter Begünstigter mit einem Budget von 43,7 Milliarden Euro – wird zum zentralen Rüstungsstandort an der Ostflanke der NATO.

Für deutsche Unternehmen aus dem Technologie- und Rüstungssektor ist dies eine historische Chance: Die Lücke zwischen den Ambitionen der polnischen Armee und den begrenzten Kapazitäten der heimischen Rüstungsindustrie kann genau durch die Kooperation mit Partnern von jenseits der Oder geschlossen werden – durch Joint Ventures, Technologietransfers, gemeinsame Konsortien und Produktionsinvestitionen in Polen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Gesellschaftsrecht und Begleitung ausländischer Investitionen

Wenn Sie Fragen zur Gründung und Betreuung von Gesellschaften in Polen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir sprechen Deutsch:

E-Mail: pawel@osinski-legal.com

Tel. +48 698 765 048

Die Jeffrey-Epstein-Akten haben die Medien weltweit elektrisiert. Überraschung? Aber worüber? Darüber, dass verdorbene Eliten, die sich dank Kontakten und enormem Reichtum unantastbar fühlten, zwischen dem Verkünden von Phrasen darüber, wie sie sich um das Wohlergehen der Menschheit sorgen, mit Privatjets auf die Insel eines „Kollegen“, eines bereits wegen Pädophilie verurteilten Multimillionärs, flogen? Für mich nicht.

Interessanterweise spielt sich dieser Skandal in den puritanischen und frommen Vereinigten Staaten ab, und sein Kern ist nicht die Nutzung sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung, sondern die bewusste Ausbeutung Schwächerer mit einem Gefühl der Straflosigkeit und Akzeptanz in ihrer „Gesellschaft“ (Multimillionäre, Aristokratie, Prominente, Politiker). Wo die Ausbeutung Schwächerer offenbar die Norm ist.

Aber kehren wir zu den heimischen Angelegenheiten zurück. In diesen Akten wurden auch polnische Namen gefunden, und der Regierungschef kündigte die Einrichtung eines Teams in der Staatsanwaltschaft an, um zu prüfen, ob eine dieser Personen auf der Grundlage des polnischen Strafrechts für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden sollte. Selbst wenn diese Taten im Ausland stattfanden.

Es stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Kann ein polnischer Staatsbürger für verbotene Handlungen gemäß Art. 204 des Strafgesetzbuches (sog. Delikte der Ausbeutung der Prostitution), die im Ausland begangen wurden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Die Antwort lautet: Ja, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für solche im Ausland begangenen verbotenen Handlungen ist möglich, aber die Rechtsgrundlage und die konkreten Umstände sind nicht so einfach und klar. Um eine verständliche Antwort zu geben, müssen wir zunächst bestimmte Grundprinzipien des Strafrechts hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs der Strafvorschriften erläutern. Insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen.

Das Territorialitätsprinzip des Strafrechts

Eines der Fundamente des polnischen Strafrechts und der Strafrechtssysteme anderer souveräner Staaten ist das Territorialitätsprinzip. Es ist in Art. 5 des Strafgesetzbuches definiert und lautet: „Das polnische Strafgesetz findet Anwendung auf den Täter, der eine verbotene Tat auf dem Gebiet der Republik Polen begangen hat (…).“ Es ist eine logische Konsequenz eines der Grundprinzipien des Völkerrechts, nämlich des Prinzips der Achtung der staatlichen Souveränität.

Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit – Ausnahme Nr. 1

Eine der grundlegenden Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip des Strafrechts ist das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit, definiert in Art. 109 und Art. 111 StGB. Vereinfacht lautet es wie folgt:

Das polnische Strafgesetz gilt für einen polnischen Staatsbürger, der im Ausland eine Straftat begangen hat. Voraussetzung für die Verantwortlichkeit für eine im Ausland begangene Tat ist jedoch, dass diese Tat auch nach dem am Begehungsort geltenden Recht als Straftat anerkannt wird.

Die Ratio legis des Prinzips der beiderseitigen Strafbarkeit basiert darauf, dass ein polnischer Staatsbürger verpflichtet ist, die inländische Rechtsordnung auch im Ausland zu beachten. Das Prinzip hat jedoch eine wichtige Einschränkung: Voraussetzung ist, dass die Tat auch am Begehungsort als Straftat gilt. Dies ist ebenfalls ein Garantiemechanismus.

Das Weltrechtsprinzip, d.h. Art. 113 StGB – Ausnahme Nr. 2

Die zweite Ausnahme vom Territorialitätsprinzip des Strafrechts ist das Weltrechtsprinzip (universelle Repression), definiert in Art. 113 StGB. Diese Vorschrift lautet wie folgt:

Art. 113. [Verfolgung von Straftaten aufgrund internationaler Vereinbarungen]

Unabhängig von den am Begehungsort geltenden Vorschriften findet das polnische Strafgesetz Anwendung auf einen polnischen Staatsbürger und einen Ausländer, dessen Auslieferung nicht beschlossen wurde, im Falle der Begehung einer Straftat im Ausland, zu deren Verfolgung die Republik Polen aufgrund einer internationalen Vereinbarung verpflichtet ist.

Der Inhalt dieses Artikels setzt das völkerrechtliche Prinzip um, dass die gesamte internationale Gemeinschaft an der Bekämpfung der gefährlichsten und schwerwiegendsten Verbrechen interessiert sein sollte.

Auf dieser Grundlage hat die internationale Gemeinschaft durch den Abschluss verschiedener internationaler Vereinbarungen (Konventionen, Abkommen, Verträge) bestimmte Handlungen als Verbrechen von internationaler Bedeutung definiert und dort Ermächtigungen zur Ausübung universeller Strafgerichtsbarkeit eingeführt, um sicherzustellen, dass die Täter solcher Verbrechen der Verantwortung nicht entgehen. Unabhängig von Unterschieden in den Rechtssystemen einzelner Länder.

Voraussetzungen für die Anwendung des Weltrechtsprinzips nach Art. 113 StGB

Das Weltrechtsprinzip gilt sowohl für polnische Staatsbürger als auch für Ausländer. Die Schlüsselvoraussetzung für die Anwendung dieser weitreichenden Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit lautet:

„(…) im Falle der Begehung einer Straftat im Ausland, zu deren Verfolgung die Republik Polen aufgrund einer internationalen Vereinbarung verpflichtet ist (…)“

Und hier stoßen wir auf das erste Problem. Für die Aktivierung des Weltrechtsprinzips muss Polen Vertragspartei einer internationalen Konvention sein, die ausdrücklich die Verfolgung der betreffenden Straftat vorschreibt. Hier wird die rechtliche Analyse besonders komplex und erfordert eine sorgfältige Prüfung der anwendbaren internationalen Instrumente.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, tätig in Strafsachen im Bereich Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und neue Technologien (Kryptoassets)

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Die BV-Gesellschaft in den Niederlanden ist eine flexible und kosteneffiziente Rechtsform, die häufig von Unternehmern im Zusammenhang mit der internationalen Geschäftsexpansion gewählt wird. Einige grundlegende Merkmale der Niederlande, ihres Rechts- und Steuersystems sowie die wichtigsten Fragen zur Gründung und zum Betrieb einer BV-Gesellschaft in den Niederlanden (Entsprechung der polnischen GmbH) habe ich in früheren Beiträgen beschrieben.

Heute möchte ich in wenigen Worten skizzieren, wie der Prozess des Verkaufs von Anteilen an einer solchen Gesellschaft aussieht, da immer mehr polnische Unternehmer eine solche Gesellschaft besitzen und sich an mich wenden, um rechtliche Unterstützung beim Anteilsverkauf, bei der Kapitalerhöhung oder beim gesamten Prozess des Eintritts eines neuen Investors in die Gesellschaft zu erhalten.

Übertragung des Eigentums an Anteilen einer BV-Gesellschaft in den Niederlanden

Grundsätzlich sind bei der Planung der Übertragung des Eigentums an Anteilen einer BV-Gesellschaft in den Niederlanden folgende Regeln aus den niederländischen Vorschriften zu beachten:

• Der Verkauf von Anteilen an einer BV-Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden erfordert für seine Wirksamkeit die Erstellung einer notariellen Urkunde durch einen Notar in den Niederlanden. Grundsätzlich erfordern in den Niederlanden alle Vorgänge bezüglich der Anteile einer BV-Gesellschaft wie Übertragung, Ausgabe neuer Anteile oder Verpfändung von Anteilen etc. notarielle Tätigkeiten.
• Wichtig ist, dass die Beteiligung des Notars in den Niederlanden die Erstellung einer vollständigen notariellen Urkunde umfasst, im Gegensatz zu Polen, wo für die Übertragung von Anteilen die Beglaubigung der Unterschriften durch den Notar ausreicht.
• Die Übertragung des Eigentums an Anteilen wird mit dem Abschluss des Kaufvertrags in Form einer notariellen Urkunde wirksam. Es gibt hier keine Aufteilung in zwei Handlungen: Übertragung der Anteile und Eintragung im Handelsregister (KVK). Die Transaktion ist mit der Unterzeichnung der notariellen Urkunde durch den Notar wirksam.
• Die einzige Ausnahme, bei der die Meldung an das KVK obligatorisch ist, ist die Situation, in der der alleinige Gesellschafter alle seine Anteile veräußert.

Änderungen des Gesellschaftsvertrags der BV

Eine häufige Situation ist der Abschluss eines Anteilskaufvertrags in einer BV-Gesellschaft, verbunden mit Änderungen des Gesellschaftsvertrags und Änderungen in der Geschäftsführung. Dies geschieht am häufigsten beim Eintritt eines neuen Investors auf Grundlage einer Investitionsvereinbarung.

In den Niederlanden erfordern Änderungen des Gesellschaftsvertrags einer BV für ihre Gültigkeit die Form einer notariellen Urkunde. Anders als in Polen werden diese Änderungen mit der Unterzeichnung der notariellen Urkunde wirksam.

Ein Vorteil der BV-Gesellschaft in den Niederlanden ist, dass Tätigkeiten wie der Anteilsverkauf oder Änderungen des Gesellschaftsvertrags auf Grundlage einer Vollmacht durchgeführt werden können, deren Erteilung keine außergewöhnlichen Formalitäten wie Apostille oder Legalisierung erfordert.

Bestellung eines neuen Geschäftsführers in einer BV-Gesellschaft

Die Vornahme von Änderungen in der Geschäftsführung einer BV-Gesellschaft erfordert keine notarielle Urkundenform. Ein gewöhnlicher Beschluss der Gesellschafterversammlung ist ausreichend.

Verkauf von Anteilen, Änderungen des Gesellschaftsvertrags in einer BV-Gesellschaft in den Niederlanden – Schlussfolgerungen

Im Vergleich zu ähnlichen Transaktionen in den Niederlanden, Deutschland oder der Schweiz bin ich der Meinung, dass die Niederlande, ihr Rechts- und Steuersystem sowie die Vorschriften für Handelsgesellschaften sich durch sehr hohe Flexibilität und eine informelle Arbeitsweise auszeichnen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für internationales Gesellschaftsrecht, grenzüberschreitende Transaktionen und Wirtschaftsstrafrecht.

Am 15. Oktober 2025 befasste sich der Petitionsausschuss des Sejm mit meiner Petition zur umfassenden Regulierung der Erbringung und Organisation sexueller Dienstleistungen in Polen. Zu meiner gewissen Überraschung verwies der Ausschuss dieses Dokument zur weiteren Bearbeitung an den Justiz- und Menschenrechtsausschuss des Sejm.

Ist die Erbringung sexueller Dienstleistungen in Polen legal?

Die in dieser Diskussion oft wiederholte Aussage, dass „sexuelle Dienstleistungen in Polen legal sind“, ist schlichtweg unwahr. Diese Art von Tätigkeit ist in Polen nicht legal, sondern wird vom Staat lediglich „toleriert“, der gnaderweise davon absieht, ein solches Verhalten zu bestrafen, es aber weiterhin stigmatisiert.

Um den Unterschied klar zu erklären:

• „Legal“ sind Friseurdienstleistungen, Rechtsberatung, Möbelproduktion oder der Betrieb einer Bäckerei. Jeder dieser Berufe kann (und muss) ein Gewerbe anmelden.
• Eine Person, die in Polen sexuelle Dienstleistungen erbringen möchte, hat diese Möglichkeit nicht. Sie kann kein Gewerbe anmelden, ist nicht sozialversichert und unterliegt nicht dem Schutz des Staates.

Die Petition plädiert für einen umfassenden, evidenzbasierten regulatorischen Rahmen, der die Sicherheit und Würde aller beteiligten Personen in den Vordergrund stellt.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Wie erwartet hat der Sejm ein Paket von Steueränderungen verabschiedet, die unter anderem die Besteuerungsregeln für Familienstiftungen ändern. Wie erwartet, denn bereits früher, als die Vorschriften über Familienstiftungen in Polen in Kraft traten, äußerte ich die Meinung, dass angesichts des damals vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Steuerstatus dieser Stiftungen die Folge sein würde, dass sie massenhaft zur Steueroptimierung genutzt werden. Daraufhin, wenn das Finanzministerium merkt, was geschieht, würden wir sofort eine „Systemverschärfung“ und überstürzte Änderungen der Steuervorschriften für Familienstiftungen erleben.

Und genau so ist es gekommen. Das Veto des Präsidenten gegen das Gesetz wird diese Änderungen meiner Meinung nach nur geringfügig verzögern, da sie unvermeidlich sind. Es veranschaulicht jedoch perfekt den Mangel an Rechtssicherheit, mit dem Personen konfrontiert sind, die eine Familienstiftung in Polen nutzen möchten.

Änderungen bei der Besteuerung von Familienstiftungen in Polen

Schauen wir uns an, welche grundlegenden Änderungen die neuen Vorschriften bei der Besteuerung von Familienstiftungen einführen:

• Besteuerung der Einkünfte einer Familienstiftung aus der Veräußerung von Vermögen, wenn die Veräußerung vor Ablauf von 36 Monaten nach Ende des Jahres erfolgt, in dem das Vermögen in die Familienstiftung eingebracht wurde.
• Besteuerung der Einkünfte einer Familienstiftung, die über steuerlich transparente Einheiten erzielt werden.
• Unterstellung der Familienstiftung unter die Vorschriften über kontrollierte ausländische Gesellschaften (CFC) und die Besteuerung von Einkünften aus nicht realisierten Gewinnen (Exit Tax).
• Besteuerung der Einkünfte einer Familienstiftung aus sogenannten Kurzzeitvermietungsverträgen.

Abgesehen davon, dass diese Änderungen nicht überraschend sind, halte ich sie für gerechtfertigt, da sie eines der grundlegenden Prinzipien von Familienstiftungen berühren – ein Prinzip, das ich meinen Mandanten bei Beratungen zum Vermögensschutz immer erwähne und das leider auf große Zurückhaltung stößt.

Wozu gründet man eine Familienstiftung?

Dieses Prinzip besagt, dass der Zweck einer Familienstiftung nicht die Erzielung von Steuervorteilen ist und sein sollte. Der Zweck einer Familienstiftung ist die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität für den Stifter und sein Vermögen. Der Versuch, diese beiden Ziele zu kombinieren, wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass es weder Steuervorteile noch Stabilität und Sicherheit gibt. Anders gesagt: Eine Familienstiftung ist ein Rechtssubjekt, das steuerneutral sein sollte. Sie dient nicht dazu, Geld zu verdienen!

In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, warum der Gesetzgeber bei der Schaffung des Konzepts der Familienstiftung und der Einführung dieser Rechtsform in das polnische Rechtssystem die Stiftungen mit einem solchen Paket an Steuervorteilen ausgestattet hat, das geradezu zur Nutzung dieser Rechtsvehikel zur Steueroptimierung ermutigte.

Diese Situation führt uns zum zweiten grundlegenden Prinzip, auf dem das Konzept der Familienstiftung basiert. Es besagt, dass der primäre Zweck einer Familienstiftung die Gewährleistung von Stabilität, Vorhersehbarkeit und Sicherheit für das in die Stiftung eingebrachte Vermögen des Stifters sein sollte.

Fragen wir uns also, ob wir in Polen ein stabiles und vorhersehbares Rechts- und Steuersystem haben? Die Antwort ist so offensichtlich, dass ich sie hier nicht geben muss.

Die brutale Wahrheit ist, dass es in Polen, zumindest in naher Zukunft, keine solche rechtliche und steuerliche Stabilität gibt und lange nicht geben wird.

Familienstiftung in Liechtenstein: Vorhersehbarkeit hat ihren Preis

Deshalb vertrete ich seit jeher die Position, dass das einzige Land, in dem es sich lohnt, die Gründung einer solchen Einheit in Erwägung zu ziehen, das Fürstentum Liechtenstein ist. Ja, eine solche Stiftung ist teurer in Gründung und Unterhalt, aber Premium-Produkte kosten nun einmal mehr.

Im Falle einer Familienstiftung mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein haben wir die Gewissheit, dass unsere Familienangelegenheiten von dreistufigen professionellen Gerichten in einer der stabilsten und vorhersehbarsten Jurisdiktionen Europas behandelt werden.

Es ist daher wohl offensichtlich, dass eine Familienstiftung in Polen unter den gegenwärtigen Bedingungen schlicht ein rechtliches und steuerliches Roulette ist, das vom Finanzministerium veranstaltet wird, und in diesem Spiel gewinnt bekanntlich immer die Bank.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Kryptowährungsbetrug ist zu einer der bedeutendsten Kriminalitätsformen in Polen geworden. Trotz vorhandener rechtlicher Instrumente hat der polnische Staat – Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Finanzregulierer – vor dieser Epidemie weitgehend kapituliert.

Das Ausmaß des Problems

Basierend auf meiner umfangreichen Erfahrung schätze ich die jährlichen Verluste polnischer Bürger durch diese Betrugsmaschen auf Milliarden von Zloty.

Warum der Staat versagt hat

• Polizei – Beamte weigern sich häufig, Strafanzeigen anzunehmen.
• Staatsanwaltschaft – Staatsanwälte kämpfen mit der technischen Komplexität der Blockchain-Analyse.
• Gerichte – Richtern fehlt oft das Verständnis für Kryptowährungstechnologie.
• Banken – trotz AML-Verpflichtungen versagen Banken häufig bei der Erkennung offensichtlicher Betrugsmuster.

Was sich ändern muss

• Spezialisierte Cybercrime-Einheiten
• Obligatorische Schulungen für Richter
• Stärkere Durchsetzung der AML-Pflichten der Banken
• Verbesserte internationale Zusammenarbeit
• Öffentliche Aufklärungskampagnen

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Kryptowährungsbetrug und Cyberkriminalität

Wie wir in den Medien lesen können, wurden die Schuldigen in der Situation gefunden, die sich an der Grundschule in Starachowice bei der Feier zum Schuljahresbeginn 2025 ereignete. Die verantwortlichen Lehrerinnen wurden entlassen, zur unverhohlenen Empörung und Genugtuung der Medien und verschiedener Kommentatoren, dass „der Gerechtigkeit Genüge getan wurde“ und die Schuldigen bestraft wurden.

An dieser Schule, erinnern wir uns, führten die Schüler im Rahmen einer breiteren künstlerischen Darbietung ein Stück auf, das das Singen eines Teils des Disco-Polo-Lieds „Hochzeit in Dubai“ beinhaltete, in dem Worte wie „…auf meiner Hochzeit werde ich betrunken sein, betrunken“ und „von Warschau bis Abu Dhabi, so feiert Polen“ vorkommen.

Dieses Ereignis hat auch mich bewegt. Vor allem aber unsere – gesellschaftliche – Reaktion auf das, was geschah. Ich fragte mich, was uns diese Situation, dieses Lied, über uns selbst sagt.

Als Anwalt und Mensch hat mich vor allem bewegt, dass alle bereits ihr Urteil gefällt und ihre heilige Empörung ausgedrückt hatten, bevor sie sich mit allen relevanten Fakten vertraut gemacht hatten. Meiner Meinung nach besagt die goldene Regel, dass wir, bevor wir mit dem Finger auf Schuldige zeigen und nach Strafe rufen, uns damit vertraut machen sollten, was wirklich passiert ist, und in Ruhe allen beteiligten Parteien zuhören sollten.

Vielleicht sollte man ihnen zuerst zuhören und erst dann urteilen?

Alkohol.

Unser nationaler Götze. Tabu. Tägliches Gift, unser Lebenstrank, ohne den wir nicht funktionieren können. Wir werden geboren, feiern und sterben in Begleitung von Alkohol. Taufen, Kommunionen, Geburtstage, Hochzeiten, Firmenfeiern, Trauerfeiern.

Bäckereien und Lebensmittelgeschäfte sind in Polen nur tagsüber geöffnet, aber Wodka und Bier können wir problemlos 24 Stunden am Tag kaufen.

Die Reaktion der Medien und der öffentlichen Meinung auf die künstlerische Darbietung in Starachowice ist für mich klar. Wir, erwachsene Polen, wurden an einem wunden Punkt getroffen. Wir heulten vor heiliger Empörung, weil wir nicht auf die Wahrheit darüber schauen wollen, was Alkohol in Polen, in unseren Häusern ist.

Dies ist die Wahrheit über uns, über die Hochzeit in Dubai, über Hochzeiten in Polen, über Alkohol und unser Problem damit.

Vielleicht sollten wir also statt heiliger Empörung würdigen, dass die Kinder aus der Schule in Starachowice ein großes gesellschaftliches Problem in Polen erkannt und angesprochen haben. Ihnen zuhören, was sie uns Wichtiges zu sagen hatten?

Anstatt der bequemen heiligen Empörung (bequem, weil man dann nicht über sich selbst nachdenken muss) und dem Fingerzeigen auf Schuldige, lasse ich hier nur dieses Zitat: „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten…“

Und praktisch betrachtet: Vielleicht ist es dank der Kinder aus Starachowice Zeit für unsere – erwachsener Polen, ihrer Eltern – nationale, ehrliche, allgemeine Debatte über Alkohol in unserer Gesellschaft.

Nachtprohibition? OK, aber das ist nur symptomatische Behandlung an der Oberfläche. Vielleicht sollte parallel eine langfristige Sozialkampagne geplant werden, die ehrlich sagt, was Alkohol in Polen ist, dieses Tabu bricht und vielen Menschen bewusst macht, dass es ein Gift ist, kulturell verpackt als Belohnung, Luxus oder Vergnügen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Die Rolle eines Anwalts besteht nicht nur darin, die Rechte seiner Mandanten zu verteidigen, sondern auch Bürgerrechte im Gerichtssaal und darüber hinaus. Gerade im Zuge dieser täglichen Arbeit mit Rechtsvorschriften und Geschichten von Mandanten, die manchmal nicht einmal der kreativste Drehbuchautor erfinden könnte, sieht man, wie das Recht unser Leben beeinflussen kann. Besonders sichtbar wird dies, wenn Vorschriften undurchdacht, unverständlich oder nicht an die Realität angepasst sind.

Das ist der Preis für schlechte Gesetzgebung. Und es sind immer die Menschen, die Bürger, die diesen Preis zahlen.

In meiner Praxis habe ich mich oft zu undurchdachten, unverständlichen Vorschriften und fehlerhafter Rechtsanwendung geäußert. In Medienaussagen, im Gerichtssaal und auf diesem Blog. So war es bei Fällen von Internetbetrug unter Verwendung von Bankkonten und Kryptowährungs-Wallets – einer wahren Plage, gegenüber der der Staat und seine Organe eine unverständliche Gleichgültigkeit bewahren.

Nun wurde meine Aufmerksamkeit auf Informationen über eine radikale Erhöhung der Verbrauchsteuer auf E-Zigaretten und Ankündigungen einer Erhöhung der Alkoholsteuer gelenkt. All dies natürlich im Namen des „Schutzes der öffentlichen Gesundheit“. Meiner Meinung nach ist dies ein weiteres Beispiel für unverständliche Gesetzgebung, die am eigentlichen Problem vorbeigeht.

Es ist eine allgemein bekannte Wahrheit in der Welt der Sozial- und Rechtswissenschaften, dass die bloße Verschärfung von Sanktionen, Abschreckung (und genau das ist eine solche prohibitive Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Nikotinprodukte) als Methode zur Bekämpfung eines Phänomens nicht funktioniert.

An der Wurzel dieser drakonischen und völlig zwecklosen Verbrauchsteuererhöhung liegt derselbe fehlerhafte Ansatz, über den ich in meinem Beitrag über die polnischen Vorschriften zu bezahlten sexuellen Dienstleistungen geschrieben habe.

Was wir wirklich sehen, ist ein Abwenden vom wirklichen Problem. Das Beispiel der schwedischen Gesetzgebungsphilosophie zeigt, dass ein anderer Ansatz möglich ist. Er erfordert jedoch einen durchdachten, langfristigen und ausgewogenen Ansatz. Die Geschichte lehrt, dass extreme, prohibitive Ansätze immer negative Folgen für die Gesellschaft hatten.

In meiner Praxis, die sich weitgehend auf die Welt der Kryptowährungen konzentriert, hatte ich bereits mehrfach mit Situationen zu tun, in denen Personen unter 18 Jahren um rechtliche Beratung baten (manchmal kamen sie mit ihren Eltern…). Sie waren bereits aktiv in der digitalen Welt tätig, besagen manchmal sehr große Summen in Kryptowährungen und beschäftigten sich unter anderem mit dem „Import von Vapes“ aus Tschechien oder China.

All dies führte mich zu dem Schluss, dass diese Angelegenheit es wert ist, eine Gesetzgebungspetition einzureichen. Keineswegs im Interesse dieses oder jenes Giftes. Denn ehrlich gesagt sind Alkohol und Tabak (Nikotin) Gifte, und es liegt in der menschlichen Natur, dass uns diese Gifte seit Tausenden von Jahren begleiten. Aber im Interesse einer klaren, verständlichen und stabilen Regulierung eines bestimmten gesellschaftlichen Bereichs.

Den Petitionstext können Sie hier herunterladen: Petitions-PDF

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Dieser Artikel befasst sich mit einer der rechtlich und sozial komplexesten Fragen des polnischen Rechts: der Grenze zwischen legalen Dienstleistungen (wie Massage, Therapie, Wellness) und Tätigkeiten, die unter Art. 204 des Strafgesetzbuches fallen (Delikte im Zusammenhang mit der Ausbeutung der Prostitution).

Das rechtliche Chaos

Das Grundproblem besteht darin, dass das polnische Recht „sexuelle Dienstleistungen“ oder „Prostitution“ nicht definiert. Das Strafgesetzbuch stellt das Erleichtern, Profitieren oder Anstiften zur Prostitution unter Strafe (Art. 204), definiert aber nicht, was Prostitution eigentlich ist.

Die Frage der tantrischen Massage

Tantrische Massage ist eine Praxis, die Elemente körperlicher Intimität beinhalten kann. Die Frage, ob sie „Prostitution“ im Sinne von Art. 204 darstellt, illustriert die Absurdität des gegenwärtigen regulatorischen Ansatzes.

Internationaler Vergleich

Deutschland hat sexuelle Dienstleistungen durch das Prostituiertenschutzgesetz umfassend reguliert. Die Niederlande, Neuseeland und andere Länder haben ähnlich entwickelte regulatorische Rahmen geschaffen. Polen hält dagegen ein bewusstes rechtliches Vakuum aufrecht.

Meine Position

Ich habe eine Gesetzgebungspetition eingereicht, die eine umfassende Regulierung dieses Bereichs fordert. Das Ziel ist nicht die Förderung einer bestimmten Tätigkeit, sondern die Gewährleistung rechtlicher Klarheit, des Schutzes verletzlicher Personen und einer konsistenten Rechtsanwendung.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

In den Medien können wir Fälle einer kleinen Einzimmerwohnung in Danzig und der „selbstlosen“ Hilfe verfolgen, die ihrem Eigentümer von einem gewissen „guten Menschen“ zuteilwurde. Bei dieser Gelegenheit absolvieren wir alle einen Schnellkurs in solchen Institutionen des Zivil- und Strafrechts wie: Schenkung, Leibrentenvertrag, Enterbung, Falschbeurkundung in einer notariellen Urkunde.

Im Grunde ist es ein Kurs in: „wie man die oben genannten Rechtsgeschäfte NICHT durchführt“ und nicht in rechtliche Schwierigkeiten gerät.

In diesem Beitrag möchte ich mich mit einer der oben genannten Rechtsfragen befassen, nämlich dem Entzug des Erbrechts der Erben, also der Enterbung. Dies deshalb, weil es sich in der Praxis, entgegen der landläufigen Meinung, keineswegs um eine einfache Rechtsinstitution handelt.

Wer kann enterbt werden

Die Enterbung, also der Entzug des Pflichtteils, ist in Art. 1008 des Zivilgesetzbuches (ZGB) geregelt, der wie folgt lautet:

Der Erblasser kann in einem Testament Abkömmlinge, den Ehegatten und Eltern des Pflichtteils berauben (Enterbung), wenn der Pflichtteilsberechtigte:

1. Beharrlich gegen den Willen des Erblassers in einer Weise handelt, die den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens widerspricht.
2. Gegen den Erblasser oder eine ihm nahestehende Person ein vorsätzliches Verbrechen gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit oder eine schwere Ehrverletzung begangen hat.
3. Beharrlich die familiären Pflichten gegenüber dem Erblasser nicht erfüllt.

Dieses besondere Recht des künftigen Erblassers ergibt sich aus dem grundlegenden rechtlichen und sozialen Prinzip, auf dem das polnische Erbrecht basiert: dass nach dem Tod einer Person deren nächste Angehörige das Recht haben, ihr Vermögen zu erhalten. Selbst gegen den Willen des Erblassers.

Die praktische rechtliche Auswirkung dieses sozialen Prinzips ist das sogenannte Pflichtteilsrecht. Es bedeutet vereinfacht, dass unabhängig davon, was der Erblasser mit seinem Vermögen am Ende seines Lebens gemacht hat, bestimmte gesetzlich definierte Personen Anspruch auf einen bestimmten Teil des Nachlasses haben – den „Pflichtteil“.

Gemäß Art. 991 ZGB sind zum Pflichtteil berechtigt: Abkömmlinge (Kinder), Ehegatte und Eltern des Erblassers, sofern sie gesetzliche Erben wären, mit einem Anteil von der Hälfte bis zu zwei Dritteln des gesetzlichen Erbteils.

Rechtliche Voraussetzungen für die Enterbung

Zurück zum Hauptthema: Die Enterbung hat genau den Effekt, dass die Erben nicht so sehr des gesamten Erbes beraubt werden, sondern des Rechts auf diesen „Pflichtteil“ des gesetzlich garantierten Nachlasses.

Das polnische Erbrecht sieht vor, dass der Erblasser einen schwerwiegenden, im Lichte der Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens gerechtfertigten Grund haben muss, um eine bestimmte Person zu enterben. Die genannten Voraussetzungen stellen die einzigen zulässigen Enterbungsgründe dar und müssen streng ausgelegt werden.

Was sagen die Gerichte in Enterbungsfällen

Die Rechtsprechung weist darauf hin, dass „beharrliche Nichterfüllung familiärer Pflichten gegenüber dem Erblasser“ als Enterbungsgrund eine langfristige oder wiederholte Vernachlässigung der materiellen und emotionalen Bedürfnisse des Erblassers bedeutet. Ein offensichtliches Beispiel ist die Nichterfüllung von Unterhaltspflichten oder fehlende Unterstützung bei Krankheit des Erblassers.

Allerdings haben die Gerichte wiederholt darauf hingewiesen, dass „beharrliche Nichterfüllung familiärer Pflichten“ nicht vorliegt, wenn die fehlenden Kontakte auf das Verhalten des Erblassers selbst zurückzuführen sind.

Interessanterweise enthalten die deutschen Enterbungsvorschriften (Art. 2333 BGB) zwei zusätzliche Voraussetzungen, die im polnischen Recht nicht vorkommen: die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung oder die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung.

Was tun bei unberechtigter Enterbung

In der Praxis ist die Enterbung meist kein Geheimnis für die Betroffenen. Mein Rat: Ruhig abwarten, die Situation beobachten, Informationen und Dokumente über das Vermögen sammeln. Wenn wir vom Tod des Erblassers erfahren, können wir beim Gericht einen Antrag auf Beteiligung am Erbscheinverfahren stellen. Wenn wir die Eröffnung dieses Verfahrens versäumt haben, können wir innerhalb von fünf Jahren nach der Testamentseröffnung einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

In der Ausgabe der Tageszeitung Rzeczpospolita vom 29. April 2025, Beilage Verwaltung (www.pro.rp.pl), erschien ein von mir verfasster Artikel über die Haftung eines Vorgesetzten in einer staatlichen Institution für Wörter, die bei einem dienstlichen Treffen geäußert wurden und eine untergebene Person verleumden.

Der Artikel bezieht sich auf einen realen Fall, der mit einem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Warschau abgeschlossen wurde, das die Schuld des Vorgesetzten bestätigte. Der Artikel erörtert Fragen wie die Haftung eines Staatsbeamten für seine Äußerungen im Zusammenhang mit seiner Funktion, die Haftung für das Vergehen der Verleumdung nach Art. 212 des Strafgesetzbuches sowie die rechtlichen Folgen einer gerichtlichen Verurteilung für einen Staatsbeamten.

Link zum Artikel unten:

https://pro.rp.pl/administracja/art42193661-znieslawienie-urzedniczki-przez-szefa-na-sluzbowym-spotkaniu

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

In Polen gelten zwei wesentliche Körperschaftsteuersätze (CIT):

• 19 % der Steuerbemessungsgrundlage (Regelsteuersatz),
• 9 % der Steuerbemessungsgrundlage (bevorzugter Steuersatz) für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen EUR.

Während die Anwendung des Regelsatzes von 19 % grundsätzlich keine besonderen Schwierigkeiten bereitet, setzt die Inanspruchnahme des bevorzugten Steuersatzes von 9 % die Erfüllung spezifischer Voraussetzungen voraus.

Voraussetzungen für die Anwendung des bevorzugten Steuersatzes

Der bevorzugte Körperschaftsteuersatz kann von folgenden Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden:

• Kleine Steuerpflichtige, deren Bruttoeinnahmen aus Verkäufen (einschließlich der fälligen Mehrwertsteuer) im vorangegangenen Steuerjahr 2 Millionen Euro nicht überschritten haben. Maßgeblich ist hierbei der durchschnittliche Wechselkurs des Euro, veröffentlicht durch die Polnische Nationalbank (NBP) am ersten Geschäftstag im Oktober des Vorjahres.
• Unternehmen, deren Nettoeinnahmen im laufenden Steuerjahr unter 2 Millionen Euro liegen, berechnet auf Grundlage des durchschnittlichen Wechselkurses des Euro, der von der NBP am ersten Geschäftstag des jeweiligen Jahres bekannt gegeben wird. Der Betrag wird auf 1.000 PLN gerundet (in der Regel erfolgt die Veröffentlichung am 2. Januar).

Neu gegründete Unternehmen können im ersten Steuerjahr von der bevorzugten Körperschaftsteuerrate von 9 % profitieren. Der ermäßigte Satz gilt jedoch nicht, wenn die Gesellschaft durch Umstrukturierung (z. B. Spaltung), Umwandlung in eine andere Rechtsform oder durch die Einbringung eines Unternehmens im Wert von mehr als 10.000 Euro entstanden ist.

Es ist zudem zu beachten, dass in Polen der Körperschaftsteuer (CIT) folgende Steuerpflichtige unterliegen:

• juristische Personen, wie unter anderem Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Stiftungen, Vereine und Genossenschaften, sowie
• Kapitalgesellschaften in Gründung.

Die Körperschaftsteuer (CIT) wird in Polen nach folgenden Regeln abgeführt:

• Die Steuererklärung muss bis zum Ende des dritten Monats des Jahres eingereicht werden, das auf das Steuerjahr folgt.
• Während des Steuerjahres sind keine Steuererklärungen abzugeben, sondern lediglich Vorauszahlungen, die bis zum 20. jedes Monats zu leisten sind. Es besteht auch die Möglichkeit, vierteljährliche Vorauszahlungen zu nutzen. 
• Es ist erforderlich, eine ordnungsgemäße Buchführung (sogenannte doppelte Buchführung) zu führen.

Es ist jedoch zu erwähnen, dass neben dem bevorzugten Körperschaftsteuersatz von 9 % in Polen auch folgende Steuererleichterungen in Anspruch genommen werden können:

• die bevorzugte Besteuerung im Rahmen des sogenannten estnischen Körperschaftsteuersystems (Estnisches CIT),
• die IP-Box-Steuervergünstigung für Einkünfte aus geistigem Eigentum (z. B. Software),
• die Steuervergünstigung für Forschungs- und Entwicklungsausgaben.

Grundsätze der Anwendung des „Estnischen CIT“ in Polen

Das Estnische CIT (der Name stammt daher, dass Estland als erstes Land dieses Steuermodell eingeführt hat) verschiebt die Steuerpflicht auf den Zeitpunkt, an dem die Gesellschaft den erzielten Gewinn in Form von Dividenden auszahlt. Auf diese Weise kann das Unternehmen einen größeren Teil des erwirtschafteten Umsatzes für Investitionen verwenden.

Im Rahmen des Estnischen CIT entfällt die Notwendigkeit, eine steuerliche Buchführung zu führen, steuerliche Betriebsausgaben zu ermitteln oder steuerliche Abschreibungen zu berechnen. Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer müssen nicht monatlich geleistet werden. Die Steuer wird erst bei der Ausschüttung des Gewinns (Dividende) fällig. Dadurch kann das Unternehmen flexibel den Zeitpunkt der Besteuerung bestimmen und mehr Mittel für laufende Geschäftsaktivitäten sowie Investitionen in das Wachstum des Unternehmens einsetzen.

Zudem ist der effektive Steuersatz bei der Besteuerung (bei der Ausschüttung des Gewinns) niedriger als beim klassischen CIT. Dieser setzt sich aus der Körperschaftsteuer und der Dividendensteuer zusammen, die vom Gesellschafter gezahlt wird:

• Für kleine Steuerzahler beträgt der Steuersatz lediglich 20 % statt 26,29 %,
• Für alle anderen Steuerzahler liegt der Steuersatz insgesamt nur bei 25 % statt 34,39 %.

Das Estnische CIT kann von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften sowie von einfachen Aktiengesellschaften in Anspruch genommen werden. Allerdings müssen diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die wichtigsten sind:

• Die Einnahmen aus Forderungen, Zinsen, Krediten, Leasinggebühren, Bürgschaften, Garantien, Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten, dem Verkauf von Finanzinstrumenten sowie Transaktionen mit verbundenen Unternehmen dürfen 50 % des gesamten Umsatzes des Unternehmens nicht überschreiten.
• Es müssen mindestens 3 Personen auf Basis eines Arbeitsvertrages für mindestens 300 Tage im Steuerjahr beschäftigt sein.
• Die Gesellschafter, Aktionäre oder Partner des Unternehmens dürfen ausschließlich natürliche Personen sein.
• Das Unternehmen darf keine Anteile oder Aktien an anderen Gesellschaften halten.

Es ist wichtig zu betonen, dass alle diese Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen.

Grundsätze der Anwendung der bevorzugten Besteuerung (sogenannte IP Box)

In Polen können Steuerpflichtige von einer bevorzugten Besteuerung der Einkünfte profitieren, die aus der Schaffung oder Verbesserung sogenannter qualifizierter Rechte des geistigen Eigentums resultieren. Der Steuersatz für diese Einkünfte beträgt 5 % und gilt sowohl für die Körperschaftsteuer (CIT) als auch für die Einkommenssteuer von juristischen Personen (PIT).

Ziel dieser Regelung ist es, den Markt für neue Technologien und innovative Lösungen zu fördern, indem eine bevorzugte Besteuerung von 5 % auf Einkünfte aus qualifizierten Rechten des geistigen Eigentums eingeführt wird – anstelle der üblichen Steuersätze.

Die Anwendung der IP Box setzt die Erfüllung bestimmter Bedingungen voraus. Zu den wichtigsten gehören:

• Die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten,
• Die Schaffung des qualifizierten geistigen Eigentums (qualifiziertes IP) im Rahmen dieser Aktivitäten,
• Das Erzielen von Einkünften aus qualifiziertem IP, die in Polen steuerpflichtig sind,
• Die Entstehung qualifizierter Kosten im Zusammenhang mit der Schaffung, Entwicklung oder Verbesserung des qualifizierten IP.

Die Liste der qualifizierten Rechte des geistigen Eigentums, auf die die bevorzugte Steuerregelung angewendet werden kann, ist abschließend geregelt. Laut Gesetz gehören dazu unter anderem:

• Patente,
• Gebrauchsmuster,
• Designschutzrechte,
• Rechte aus der Registrierung von zugelassenen Arzneimitteln und Tierarzneimitteln,
• Rechte aus der Registrierung von Halbleiter-Topographien,
• Urheberrechte an Computerprogrammen.

Gründung einer Gesellschaft in Polen

Die Gründung einer Handelsgesellschaft in Polen kann sowohl auf traditionelle Weise vor einem Notar als auch online über das spezielle Portal S24 erfolgen. Weitere Informationen zum Gründungsprozess einer Gesellschaft in Polen finden Sie in diesem Artikel: [Link].

Alle genannten bevorzugten Steuerregelungen, insbesondere die Steuervergünstigungen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, setzen die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen voraus. Daher empfiehlt es sich, die geplanten Vorhaben im Voraus mit einem Experten auf diesem Gebiet zu besprechen. In komplexeren Fällen sollte zudem erwogen werden, eine verbindliche steuerliche Auskunft beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt. Experte für Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht

Haben Sie Fragen zur Geschäftstätigkeit in Polen, zur Gründung einer Gesellschaft, zur Überprüfung eines Geschäftspartners oder zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. Wir sprechen Deutsch.

Email: office@osinski-legal.com

Tel. +48 698765048

In Polen gelten zwei wesentliche Körperschaftsteuersätze (CIT):

• 19% der Steuerbemessungsgrundlage (Regelsteuersatz)
• 9% der Steuerbemessungsgrundlage (bevorzugter Steuersatz), anwendbar bei einem Jahresumsatz bis 2 Mio. EUR.

Während die Anwendung des Regelsatzes keine besonderen Schwierigkeiten bereitet, setzt die Inanspruchnahme des bevorzugten 9%-Satzes die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen voraus.

Der niedrigere Satz kann von folgenden Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden:

• Kleine Steuerpflichtige, deren Bruttoeinnahmen im vorangegangenen Steuerjahr 2 Mio. EUR nicht überschritten haben.
• Unternehmen im ersten Steuerjahr, sofern sie nicht durch Umstrukturierung entstanden sind.

Neben dem bevorzugten 9%-Satz stehen in Polen auch das Estnische CIT (Besteuerung nur bei Gewinnausschüttung), die IP-Box-Vergünstigung (5% auf IP-Einkünfte) und Vergünstigungen für F&E-Ausgaben zur Verfügung.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Gesellschaftsrecht und ausländische Investitionen

Familienstiftungen werden zunehmend als wirksame Instrumente zum Vermögensschutz und zur Nachfolgeplanung anerkannt. Basierend auf meiner umfangreichen Erfahrung beantworte ich die 10 häufigsten Fragen.

1. Was ist eine Familienstiftung?

Eine juristische Person, die vom Stifter eingebrachtes Vermögen zugunsten benannter Begünstigter verwaltet.

2. Wie schützt sie Vermögen?

Eingebrachtes Vermögen gehört der Stiftung als eigenständiger juristischer Person. Dies trennt persönliches Vermögen von Geschäftsrisiken und Gläubigeransprüchen.

3. Polen oder Liechtenstein?

Polen bietet niedrigere Kosten aber weniger Stabilität. Liechtenstein bietet fast 100 Jahre stabiles Recht und stärkeren Datenschutz.

4. Welches Vermögen kann eingebracht werden?

Nahezu jedes Vermögen: Bargeld, Immobilien, Anteile, geistiges Eigentum, Kunst.

5-10. Kontrolle durch den Stiftungsrat, Begünstigte vom Stifter benannt, steuerliche Behandlung variiert, Gläubiger können grundsätzlich nicht auf Stiftungsvermögen zugreifen, laufende Kosten und Gründungsdauer variieren nach Jurisdiktion.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Familienstiftungen und Vermögensschutz

Die Rechtslage im Bereich digitaler Vermögenswerte in Polen ist derzeit äußerst dynamisch. Dies ergibt sich unter anderem aus dem laufenden (zeitlich gestaffelten) Inkrafttreten der EU-Verordnung 2023/1114 vom 23. Mai 2023 über Kryptoasset-Märkte (die sogenannte MiCA-Verordnung, von Markets in Crypto-Assets), der EU-Verordnung 2023/1113 vom 23. Mai 2023 über Informationen, die Überweisungen von Geldern und bestimmten Kryptoassets begleiten (die sogenannte TFR-Verordnung, die die Travel Rule einführt), sowie den Arbeiten an der endgültigen Fassung des Gesetzes über den Kryptoasset-Markt. Ein Element, das die Situation zusätzlich verkompliziert hat, ist die kürzlich veröffentlichte Mitteilung Nr. 87 des GIIF (Generalinspektor für Finanzinformationen), aus der hervorgeht, dass der GIIF erwartet, dass die Travel Rule für verpflichtete Institute mit Sitz in Polen ab dem 30. Dezember 2023 gelten wird.

Im Artikel von Adam Pantak in Dziennik Gazeta Prawna vom 2. Dezember 2024 habe ich mich neben anderen Rechtsexperten im Bereich digitaler Vermögenswerte zu den Zweifeln im Zusammenhang mit den oben genannten rechtlichen Änderungen geäußert und die neuen rechtlichen Pflichten für die Kryptobranche bewertet.

Link zum Artikel unten:

https://www.gazetaprawna.pl/firma-i-prawo/artykuly/9681028,korzystajacy-z-kryptowalut-przestana-byc-anonimowi.html

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Die Niederlande gehören zu den beliebtesten Jurisdiktionen für die Unternehmensgründung durch ausländische Unternehmer. Dies ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen: flexibles Gesellschaftsrecht, günstiges Steuerregime (einschließlich der Beteiligungsbefreiung für Holdinggesellschaften), ein effizientes und professionelles Notarsystem und ein starker internationaler Ruf.

Die niederländische B.V. (Besloten Vennootschap met beperkte aansprakelijkheid) ist das Äquivalent der polnischen GmbH und die am häufigsten gewählte Rechtsform für die Geschäftstätigkeit in den Niederlanden.

Wesentliche Merkmale der B.V.

• Mindestkapital – ab 0,01 EUR (ein Cent). Es gibt keine Mindestkapitalanforderung.
• Beschränkte Haftung – die Haftung der Gesellschafter ist auf ihre Kapitaleinlage beschränkt.
• Flexible Führung – die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Geschäftsführern (bestuurders) geleitet.
• Notarielle Gründung – die B.V. muss durch eine notarielle Urkunde eines niederländischen Notars gegründet werden.

Gründungsverfahren

1. Vorbereitung der Satzung – in Abstimmung mit einem niederländischen Notar.
2. KYC-Überprüfung – der Notar überprüft die Identität und den Hintergrund aller Gründer und wirtschaftlich Berechtigten.
3. Ausführung der notariellen Urkunde – Unterzeichnung der Gründungsurkunde. Dies kann per Vollmacht ferngesteuert erfolgen.
4. Eintragung beim Handelsregister (KVK) – der Notar meldet die Gesellschaft bei der Handelskammer an.
5. Bankkonto – Eröffnung eines niederländischen Bankkontos.

Vorteile der Niederlande

• Beteiligungsbefreiung – Dividenden und Kapitalgewinne aus qualifizierten Tochtergesellschaften sind von der niederländischen KöSt befreit.
• Umfangreiches Abkommensnetz – über 100 Doppelbesteuerungsabkommen.
• Innovation Box – effektiver Steuersatz von 9% auf qualifizierte IP-Einkünfte.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für internationales Gesellschaftsrecht und grenzüberschreitende Transaktionen

Die Übertragung des Eigentums an Geschäftsanteilen einer deutschen GmbH ist eine der häufigsten Unternehmenstransaktionen, die ich für polnische Mandanten in Deutschland abwickle.

Notarielle Beurkundungspflicht

Nach deutschem Recht (§15 GmbHG) erfordert die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen eine notarielle Beurkundung durch einen deutschen Notar. Diese Anforderung ist zwingend – ein Abtretungsvertrag ohne notarielle Form ist nichtig.

Wesentliche Schritte im Verfahren:

1. Due Diligence – Überprüfung der Berechtigung des Verkäufers, bestehender Belastungen und des aktuellen Status der Gesellschaft.
2. Abtretungsvertrag – vom Notar vorbereitet, mit den Bedingungen der Übertragung, dem Kaufpreis und etwaigen Garantien.
3. Notarielle Beurkundung – Unterzeichnung vor dem deutschen Notar. Vollmachten können verwendet werden, müssen aber bestimmte Anforderungen erfüllen.
4. Aktualisierung der Gesellschafterliste – der Notar reicht die aktualisierte Liste beim Handelsregister ein.
5. Handelsregistereintragung – die Übertragung wird gegenüber Dritten mit der Eintragung wirksam.

Praktische Hinweise für polnische Unternehmer:

• Für die notarielle Handlung verwendete Vollmachten können eine Apostille oder Legalisierung erfordern.
• KYC/AML-Prüfungen sind für alle Parteien obligatorisch.
• Steuerliche Auswirkungen in Deutschland und Polen müssen analysiert werden.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für deutsches Gesellschaftsrecht und grenzüberschreitende Transaktionen

Dies ist einer der wichtigsten Artikel, die ich geschrieben habe, denn er behandelt ein Problem, das exponentiell wächst – unschuldige Personen, die aufgrund ihrer Beteiligung an P2P-Kryptowährungstransaktionen in Strafverfahren wegen Geldwäsche (Art. 299 StGB) verwickelt werden.

Das Problem

P2P-Kryptowährungsbörsen ermöglichen den direkten Handel zwischen Nutzern ohne Vermittler. Dies schafft erhebliche strafrechtliche Risiken, derer sich die meisten Nutzer nicht bewusst sind.

Wie geschieht es?

1. Person A bietet Kryptowährung auf einer P2P-Plattform zum Verkauf an.
2. Käufer B erwirbt die Kryptowährung und zahlt per Banküberweisung auf das Konto von A.
3. Ohne Wissen von A stammen die von B überwiesenen Mittel aus krimineller Tätigkeit.
4. Wenn das Opfer des ursprünglichen Verbrechens Anzeige erstattet, führt die Spur zum Bankkonto von A.
5. A wird nun der Geldwäsche nach Art. 299 StGB verdächtigt.

Die Rechtsfalle

Art. 299 StGB ist weit gefasst. Er bestraft jeden, der Zahlungsmittel oder andere Werte kriminellen Ursprungs empfängt, überträgt oder umwandelt. Kritisch: Art. 299 §5 sieht vor, dass auch eine Person, die den kriminellen Ursprung nicht kannte, aber hätte kennen können, haftbar gemacht werden kann (fahrlässige Geldwäsche).

Warum P2P besonders riskant ist:

• Kein KYC des Gegenparts
• Direkte Banküberweisungen durch Ihr Konto
• Muster regelmäßiger Überweisungen löst AML-Alarme aus
• Kontosperrung durch die Bank
• Strafermittlung kann Jahre dauern

Mein Rat: Vermeiden Sie P2P gänzlich – nutzen Sie regulierte Börsen mit ordnungsgemäßen KYC/AML-Verfahren.

Die Konsequenzen können verheerend sein: Vorstrafe, Vermögensbeschlagnahme, gesperrte Bankkonten und Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Das Risiko ist es schlicht nicht wert.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Kryptowährungskriminalität, Geldwäsche und AML-Vorschriften

Opfer von Kryptowährungsbetrug stehen oft vor einer Sackgasse: Die Betrüger sind anonym und die Kryptowährung bereits unwiederbringlich transferiert. Es gibt jedoch möglicherweise einen anderen Weg: Ansprüche gegen die Banken, über die die betrügerischen Überweisungen getätigt wurden.

Art. 46 des Zahlungsdienstleistungsgesetzes

Diese Vorschrift sieht vor, dass ein Zahlungsdienstleister (Bank) den Betrag einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion unverzüglich zurückerstatten muss. Die Schlüsselfrage ist, ob die Überweisung eines Betrugsopfers an einen Betrüger als „nicht autorisiert“ betrachtet werden kann.

Das rechtliche Argument

Das Kernargument ist, dass die Autorisierung durch Betrug (Täuschung, Manipulation, Social Engineering) erlangt wurde. Banken haben als AML-regulierte Institute spezifische Pflichten zur Erkennung und Verhinderung verdächtiger Transaktionen.

Praktische Bewertung

Obwohl dieser rechtliche Weg in polnischen Gerichten noch nicht gut etabliert ist, stellt er eine vielversprechende Richtung für Opfer dar. Ich glaube, dass sich dieses Rechtsgebiet in den kommenden Jahren erheblich entwickeln wird.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Kryptowährungsbetrug und Bankrecht

Ich bedauere zutiefst die Verwendung des Begriffs „Arbeitslager“ in einem öffentlichen Forum in Bezug auf die Argumentation des Vertreters der Anstalt. Diese Worte könnten den guten Ruf und das Ansehen der Anstalt beschädigt haben, was niemals meine Absicht war.

Die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) äußerte Vorbehalte gegenüber dem von mir im Gerichtssaal und in einem Beitrag auf meiner Website vom 24. August 2022 verwendeten Begriff, in dem ich im Rahmen einer Polemik und Stellungnahme in einer ZUS-Angelegenheit den oben genannten Begriff verwendet habe. In Anerkennung der vorgebrachten Bedenken bedauere ich die möglichen negativen Assoziationen, die meine Aussage verursacht haben könnte. Meine Absicht war ausschließlich eine sachliche und emotionale Polemik vor Gericht, nicht die Schädigung der Anstalt.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Dieser Artikel analysiert die rechtlichen Aspekte der Verleumdung am Arbeitsplatz, insbesondere wenn ein Vorgesetzter einen Untergebenen während der Ausübung seiner Dienstpflichten verleumdet.

Art. 212 des Strafgesetzbuches – Verleumdung

Art. 212 §1 StGB sieht vor, dass derjenige, der einer anderen Person Verhalten oder Eigenschaften unterstellt, die sie in der öffentlichen Meinung herabsetzen oder dem Verlust des für eine Position erforderlichen Vertrauens aussetzen könnten, mit Geldstrafe oder Freiheitsbeschränkung bestraft wird.

Der Fall

Im von mir bearbeiteten Fall machte ein Vorgesetzter in einer staatlichen Einrichtung verleumderische Äußerungen über eine Untergebene während eines dienstlichen Treffens. Das Amtsgericht befand den Vorgesetzten für schuldig, und das Bezirksgericht bestätigte das Urteil in der Berufung.

Wesentliche Rechtsfragen:

• Verleumdung während eines dienstlichen Treffens ist immer noch Verleumdung. Der dienstliche Kontext bietet keine Immunität.
• Die Beweislast liegt beim Kläger.
• Wahrheit kann als Verteidigung geltend gemacht werden, muss aber bewiesen werden.
• Eine Verurteilung kann für einen Staatsbeamten schwerwiegende Konsequenzen haben.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Strafrecht und Arbeitnehmerrechte

Das Familienstiftungsgesetz, das im Mai 2023 in Kraft trat, führte ein neues Rechtsinstitut in das polnische Rechtssystem ein. Die Familienstiftung dient als Instrument für den generationenübergreifenden Vermögensschutz und die Nachfolgeplanung.

Wesentliche Merkmale:

• Mindestgründungskapital: 100.000 PLN
• Gegründet durch eine natürliche Person per notarieller Urkunde oder Testament
• Begünstigte vom Stifter benannt
• Geleitet von einem Vorstand, mit obligatorischem Aufsichtsrat bei mehr als 25 Begünstigten

Steuerliche Behandlung:

• Befreit von KöSt auf Einkünfte aus erlaubten Tätigkeiten
• 15% KöSt auf Ausschüttungen an Begünstigte
• Begünstigte der engsten Familiengruppe (Gruppe 0) zahlen keine Einkommensteuer auf Ausschüttungen

Einschränkungen:

• Jüngste und erwartete Steuerrechtsänderungen schaffen Unsicherheit
• Begrenzter Umfang erlaubter Geschäftstätigkeit
• Instabilität des polnischen Rechtssystems beeinträchtigt die Vorhersehbarkeit

Aus diesen Gründen empfehle ich Mandanten konsequent, Liechtenstein als alternative Jurisdiktion für Familienstiftungen in Betracht zu ziehen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Familienstiftungen und Vermögensschutz

Das Familienstiftungsgesetz führt ein auf den ersten Blick attraktives Instrument für polnische Unternehmer ein, die ihr Familienvermögen schützen und die Nachfolge planen möchten. Aufgrund meiner Erfahrung bei der Beratung von Mandanten zu polnischen und liechtensteinischen Stiftungen habe ich jedoch ernsthafte Vorbehalte.

Das Versprechen

Auf dem Papier bietet die polnische Familienstiftung: Vermögensschutz vor Gläubigern einzelner Familienmitglieder, steuereffiziente Nachfolgeplanung und einen strukturierten Mechanismus zur Verwaltung des Familienvermögens über Generationen.

Die Realität

• Steuerliche Instabilität – innerhalb von Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes signalisierte das Finanzministerium Änderungen der steuerlichen Behandlung.
• Regulatorische Unvorhersehbarkeit – das polnische Rechtssystem zeichnet sich durch häufige, oft schlecht ausgearbeitete Gesetzesänderungen aus.
• Richterliche Unsicherheit – Streitigkeiten über Stiftungen werden von polnischen Gerichten entschieden, die mit dokumentierten Problemen kämpfen.

Die Alternative: Liechtenstein

Aus diesen Gründen empfehle ich konsequent das Fürstentum Liechtenstein als bevorzugte Jurisdiktion für Familienstiftungen. Ja, es kostet mehr – aber Premium-Produkte kosten nun einmal mehr.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Familienstiftungen

Ein Fall über das Verschwinden von 1 Million PLN von Konten der Sozialversicherungsanstalt (ZUS) endete mit dem Freispruch einer ZUS-Mitarbeiterin, die beschuldigt wurde, den Verlust verursacht zu haben. Dieser Fall ist bedeutsam, weil er systemische Probleme in der Funktionsweise öffentlicher Institutionen offenbart.

Die Angeklagte wurde beschuldigt, durch Fahrlässigkeit bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten den Verlust öffentlicher Mittel verursacht zu haben.

Die Verteidigung

Unsere Verteidigungsstrategie konzentrierte sich auf mehrere Schlüsselargumente:

• Die internen Kontrollsysteme der ZUS waren unzureichend.
• Die Mitarbeiterin folgte den etablierten Verfahren.
• Die eigentlichen Täter des Betrugs nutzten systemische Schwächen aus, nicht individuelle Fahrlässigkeit.

Das Gericht stimmte unseren Argumenten zu und sprach die Angeklagte frei.

Weiterreichende Auswirkungen

Dieser Fall zeigt ein beunruhigendes Muster: öffentliche Institutionen suchen bei internen Fehlern eher individuelle Sündenböcke als systemische Probleme zu beheben.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitnehmerrechte

Der Europäische Haftbefehl (EuHB) ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes Mechanismus der justiziellen Übergabe, der die traditionelle Auslieferung zwischen EU-Mitgliedstaaten ersetzt hat.

Wie funktioniert der EuHB?

• Ein Gericht im Ausstellungsstaat erlässt einen EuHB für eine Person, die einer Straftat verdächtigt wird, die mit mindestens 12 Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist.
• Der EuHB wird an den Vollstreckungsstaat übermittelt.
• Der Vollstreckungsstaat muss den Haftbefehl innerhalb strenger Fristen vollstrecken (60 Tage, verlängerbar auf 90 Tage).
• Für 32 Deliktskategorien wird die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft.

Warum ist der EuHB gefährlich?

• Geschwindigkeit vor Gründlichkeit
• Mängel der gegenseitigen Anerkennung
• Verhältnismäßigkeitsbedenken
• Haftbedingungen

Verteidigungsstrategien:

• Anfechtung der Verhältnismäßigkeit
• Menschenrechtsbedenken bezüglich Haftbedingungen
• Zeitablauf-Ausnahme
• Ne bis in idem (Doppelbestrafungsverbot)

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für grenzüberschreitendes Strafrecht und EuHB-Verfahren

Im März dieses Jahres schrieb ich über einen empörenden Fall der unsachgemäßen Anwendung einer Ordnungsstrafe in der 1. Filiale der ZUS Warschau. Empörend, weil ein solches Vorgehen meiner Einschätzung nach eine eklatante Verletzung von Arbeitnehmerrechten in einer öffentlichen Einrichtung darstellt, die eigentlich ein absolutes Vorbild für die korrekte Anwendung des Arbeitsgesetzbuches sein sollte.

Abweisung der ZUS-Berufung

Nun kann ich über den erfolgreichen Abschluss dieses Falls berichten. Heute erhielt die Kanzlei das Urteil des Bezirksgerichts vom 27. Juli 2022, mit dem die Berufung der 1. Filiale der ZUS Warschau abgewiesen wurde. Das bedeutet, dass das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig wird und die Maßnahmen des Direktors der 1. Filiale der ZUS als fehlerhaft und ohne Rechtsgrundlage befunden wurden.

Wie die Leitung der 1. Filiale der ZUS „gegenseitiges Vertrauen“ versteht

Die Logik des Beklagten läuft darauf hinaus: Ordnungsstrafen können für jede Handlung des Arbeitnehmers verhängt werden, die der Arbeitgeber nach freiem Ermessen als Pflichtverletzung ansieht.

Mit anderen Worten: ein Arbeitslager, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Strafen für jegliche Verstöße gegen die am Arbeitsplatz geltenden Regeln auferlegen kann – nach freiem Ermessen des Arbeitgebers, sogar ohne Verschulden des Arbeitnehmers (!).

Schlussfolgerungen

Dies ist nur ein kleiner Sieg im Kampf dafür, dass die ZUS ein freundlicher und professioneller Arbeitsplatz wird, aber meiner Meinung nach ein äußerst wichtiger für viele Mitarbeiter dieser Institution. Es ist ein Signal, dass es sich lohnt, für seine Rechte zu kämpfen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt für Arbeitnehmerrechtsverletzungen und Wirtschafts- und Amtsdelikte

Seit dem 1. August 2022 gelten in Deutschland Vorschriften, die die Gründung einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) sowie einer UG (vereinfachte Form der GmbH) vollständig online ermöglichen, ohne die Notwendigkeit eines Notarbesuchs. Die neuen Vorschriften (Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie) sehen nicht nur die Möglichkeit einer vollständig ferngesteuerten GmbH/UG-Gründung vor, sondern auch die Vornahme bestimmter Anmeldungen beim Handelsregister in Deutschland.

Im Zusammenhang mit den eingeführten Änderungen wurde ein IT-System vorbereitet, über das die Parteien die für die GmbH-Gründung erforderlichen notariellen Tätigkeiten durchführen: https://online-verfahren.notar.de/ov/

Es stehen zwei Sprachversionen zur Verfügung: Deutsch und Englisch.

Kurz gesagt, die Parteien sollten sich im System registrieren, wo sie angeben, welche Tätigkeit sie planen, den Termin und welchen Notar. Die Identifizierung der Parteien erfolgt zweistufig: zunächst auf Grundlage des e-ID (elektronischer Personalausweis) und dann durch den Notar durch Vergleich des Fotos der Partei mit ihrem Online-Bild im System. Unterschriften unter der notariellen Urkunde werden ebenfalls elektronisch gesammelt.

Interessanterweise ist eine Mischform der Gründungsurkunde vorgesehen, bei der ein Teil der Personen ferngesteuert und ein Teil persönlich vor dem Notar teilnimmt. Auf der Systemwebseite ist auch eine spezielle mobile Anwendung verfügbar: Notar-App.

Zur Erinnerung: Die traditionelle Gründung einer GmbH erfordert die Anwesenheit vor einem Notar, die Erstellung des Gründungsdokuments, die Bestätigung des Gesellschaftsvertrags und die Bestellung der ersten Organe der Gesellschaft.

Es ist erwähnenswert, dass notarielle Online-Tätigkeiten bereits u.a. in den Niederlanden verfügbar sind.

Das ab dem 1. August 2022 in Deutschland eingeführte System sieht derzeit keine Möglichkeit der Änderung des Gesellschaftsvertrags vor, es ist jedoch bereits geplant, dass diese Funktionalität ab dem 1. August 2023 aktiv sein wird.

Die Umsetzung dieser Lösung erfüllt die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 hinsichtlich des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, spezialisiert auf die Unterstützung polnischer Unternehmer auf deutschsprachigen Märkten (Deutschland, Schweiz, Liechtenstein).

Kontakt: office@osinski-legal.com

Das Fürstentum Liechtenstein ist seit der Einführung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) im Jahr 1926 eine führende Jurisdiktion für Privatstiftungen. Liechtensteiner Stiftungen sind als eines der wirksamsten Instrumente für langfristigen Vermögensschutz und generationenübergreifende Nachfolgeplanung anerkannt.

Warum Liechtenstein?

• Rechtliche Stabilität – das Stiftungsrecht ist seit fast 100 Jahren stabil.
• Starker Datenschutz – Stiftungsdokumente sind nicht öffentlich zugänglich.
• Professionelle Justiz – dreistufiges Gerichtssystem mit spezialisierter Expertise in Stiftungsangelegenheiten.
• Politische und wirtschaftliche Stabilität – AAA-Kreditrating.

Wesentliche Merkmale einer Liechtensteiner Stiftung:

• Mindestkapital – CHF 30.000.
• Stifter – die Person, die Vermögen einbringt und den Stiftungszweck definiert.
• Stiftungsrat – das leitende Organ, mindestens 2 Mitglieder, davon mindestens eine in Liechtenstein qualifizierte Person.
• Begünstigte – vom Stifter in der Satzung oder den Beistatuten festgelegt.

Steuerliche Behandlung:

• Mindestjährliche Steuer von CHF 1.800 (Mindestertragssteuer).
• Keine Steuer auf Ausschüttungen an Begünstigte (auf Liechtensteiner Ebene).

Gründungsverfahren:

1. Vorbereitung der Gründungsdokumente.
2. KYC/AML-Überprüfung.
3. Notarielle Urkunde oder beglaubigte Privaturkunde.
4. Eintragung im Handelsregister (optional für Privatstiftungen).
5. Eröffnung eines Bankkontos und Übertragung des Stiftungskapitals.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Liechtensteiner Stiftungen und Vermögensschutz

Die Schweiz bleibt eine der attraktivsten Jurisdiktionen für Geschäftstätigkeit in Europa. Trotz fehlender EU-Mitgliedschaft unterhält sie enge wirtschaftliche Beziehungen zur EU und bietet einzigartige Vorteile für Unternehmer.

Grund 1: Stabilität und Vorhersehbarkeit

Die Schweiz ist ein Synonym für politische und rechtliche Stabilität. Das Schweizer Rechtssystem basiert auf Rechtsstaatlichkeit, unabhängiger Justiz und einem vorhersehbaren regulatorischen Umfeld. Steuerregeln sind klar und ändern sich selten abrupt.

Grund 2: Günstiges Steuersystem

Die Schweiz bietet wettbewerbsfähige Körperschaftsteuersätze, die je nach Kanton variieren (ca. 12% bis 22% effektiver Satz). Einige Kantone, insbesondere Zug und Nidwalden, bieten Steuersätze, die mit den wettbewerbsfähigsten Jurisdiktionen weltweit vergleichbar sind.

Grund 3: Internationale Reputation und Zugang

Eine Schweizer Gesellschaft trägt Prestige und Glaubwürdigkeit im internationalen Geschäft. Die Schweizer Bankinfrastruktur ist erstklassig, und die zentrale europäische Lage bietet ausgezeichneten Zugang zu EU- und Weltmärkten.

Praktische Überlegungen

• Die gängigsten Rechtsformen sind AG (Mindestkapital CHF 100.000) und GmbH (Mindestkapital CHF 20.000).
• Die Gründung erfordert einen Schweizer Notar und die Eintragung im Handelsregister.
• Mindestens eine zeichnungsberechtigte Person muss in der Schweiz ansässig sein.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für internationales Gesellschaftsrecht

Ordnungsstrafen am Arbeitsplatz sind im polnischen Arbeitsgesetzbuch (Art. 108-113) geregelt. Sie sind ein Instrument der organisatorischen Befugnis des Arbeitgebers, ihre Anwendung unterliegt jedoch strengen rechtlichen Voraussetzungen.

Rechtlicher Rahmen für Ordnungsstrafen

Nach dem Arbeitsgesetzbuch darf ein Arbeitgeber eine Ordnungsstrafe nur für Folgendes verhängen:

• Verletzung der festgelegten Arbeitsorganisation und -ordnung.
• Verletzung von Arbeitsschutz- oder Brandschutzvorschriften.
• Unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit.

Wichtig ist, dass die Strafe nur für konkrete, objektiv überprüfbare Verstöße gegen die Regeln verhängt werden darf, nicht für die Einstellung, Meinungen oder Beziehung des Arbeitnehmers zur Führung.

Der ZUS-Fall

Im Fall, den ich in der 1. Filiale der ZUS Warschau bearbeitete, wurde einer Mitarbeiterin eine Ordnungsstrafe (Verweis) auferlegt, weil sie während einer Teambesprechung Widerspruch gegen Managemententscheidungen geäußert hatte. Das Amtsgericht befand diese Strafe für rechtswidrig.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, spezialisiert auf Arbeitsrecht und Arbeitnehmerrechte

Kryptowährungs-Investitionsbetrug ist zu einer der bedeutendsten Formen der Cyberkriminalität in Polen und weltweit geworden.

Wie funktionieren diese Betrugsmaschen?

Das typische Schema umfasst: Werbung in sozialen Medien, die außergewöhnliche Renditen aus Kryptowährungsinvestitionen verspricht; einen Anruf eines „Finanzberaters“; kleine anfängliche „Gewinne“ auf einer gefälschten Handelsplattform zum Vertrauensaufbau; Aufforderungen zu größeren Investitionen; und schließlich die Unmöglichkeit, Gelder abzuheben.

Wichtige Warnzeichen:

• Garantierte Renditen von 100%+ pro Monat
• Druck, sofort zu investieren
• Aufforderung zur Installation von Fernzugriffssoftware
• Unregulierte Plattformen

Die Kapitulation des Staates

Einer der frustrierendsten Aspekte dieser Epidemie ist die nahezu völlige Unfähigkeit der polnischen Staatsinstitutionen, sie wirksam zu bekämpfen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Kryptowährungsbetrug und Cyberkriminalität

Diese Frage habe ich ungefähr in einem Text vom 27. September 2019 gestellt, der auf meinem Blog veröffentlicht wurde. Am Montag, den 20. Dezember 2021, erging am Bezirksgericht Warschau ein rechtskräftiges Urteil in dieser Sache, das die Berufung des Beklagten abwies und unsere im Klageantrag dargelegte Position vollständig bestätigte. Ich kann daher die im September 2019 aufgestellte Annahme bestätigen: Ja, der wirtschaftlich Berechtigte einer Gesellschaft haftet für Verbindlichkeiten aus der rechtlichen Betreuung dieser Gesellschaft.

Urteil des Bezirksgerichts

Das Bezirksgericht Warschau wies die Verteidigungslinie des Beklagten vollständig ab, die sich hauptsächlich auf die Anfechtung der Aktivlegitimation des Klägers und der Passivlegitimation des Beklagten stützte. Das Gericht stellte zu Recht fest, dass zwischen den Parteien eine langfristige Zusammenarbeit bestand, auf die die Vorschriften über den Auftrag gemäß Art. 750 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden sind.

Praktische Auswirkungen

Dieses Urteil hat erhebliche praktische Auswirkungen für Anwälte und Berater, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit ausländischen Gesellschaften erbringen. Die Kernaussage ist, dass selbst wenn Rechtsdienstleistungen formell für ein ausländisches Unternehmen beauftragt werden, die Person, die dieses Unternehmen tatsächlich kontrolliert, persönlich für die Gebühren haftbar gemacht werden kann.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für internationales Gesellschaftsrecht

Ich sage meinen Mandanten immer, dass sie vom Steuersystem nicht diesen oder jenen Steuersatz am meisten fürchten sollten, sondern die Instabilität und Nachlässigkeit bei der Schaffung und Anwendung von Steuervorschriften. Denn an einen bestimmten Steuersatz kann man sich irgendwie anpassen, aber an die Unvorhersehbarkeit des Systems kann man sich nicht anpassen.

Seit dem 1.1.2015 haben wir CFC-Vorschriften (Controlled Foreign Company) – Regelungen, die unter bestimmten Bedingungen verlangen, dass das Einkommen ausländischer Gesellschaften und anderer ausländischer Einheiten (einschließlich Stiftungen) in die Steuerbemessungsgrundlage polnischer Steuerresidenten einbezogen wird.

Was sind die CFC-Regeln?

CFC-Regeln zielen darauf ab, die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage durch die Nutzung von Einheiten in Niedrigsteuerländern zu verhindern. Nach polnischem Recht gilt eine ausländische Einheit als CFC, wenn:

• Der polnische Steuerresident direkt oder indirekt mindestens 50% der Anteile, Stimmrechte oder Gewinnbeteiligungsrechte hält.
• Mindestens 33% der Einnahmen der Einheit aus passivem Einkommen stammen.
• Die Einheit einem effektiven Steuersatz unterliegt, der niedriger ist als die Differenz zwischen dem polnischen CIT-Satz und der tatsächlich im Ausland gezahlten Steuer.

Unternehmer mit ausländischen Strukturen sollten ihre Vereinbarungen dringend überprüfen, um die CFC-Konformität sicherzustellen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für internationales Steuerrecht und Unternehmensstrukturen

Ein Reverse Takeover (RTO), auch als Reverse Merger bekannt, ist ein alternativer Weg an die Börse, der es einem privaten Unternehmen ermöglicht, börsennotiert zu werden, indem es ein bereits notiertes Unternehmen – eine sogenannte „Mantelgesellschaft“ – erwirbt oder mit ihm fusioniert.

Wie funktioniert ein Reverse Takeover?

1. Identifizierung einer geeigneten Mantelgesellschaft.
2. Verhandlung der Übernahme.
3. Einbringung des Geschäfts.
4. Das resultierende Unternehmen ist börsennotiert mit dem Geschäft des privaten Unternehmens.

Vorteile gegenüber dem traditionellen IPO:

• Deutlich schneller.
• Geringere Kosten.
• Weniger regulatorische Prüfung beim Eintritt.

Risiken und Nachteile:

• Mantelgesellschaften können versteckte Verbindlichkeiten oder rechtliche Probleme bergen.
• Die Due Diligence der Mantelgesellschaft ist kritisch und wird oft unterschätzt.
• Regulatorische Bedenken – Aufsichtsbehörden können RTOs genauer prüfen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Gesellschaftsrecht und Kapitalmärkte

Zypern ist zu einem der beliebtesten Ziele für Personen geworden, die ihre persönliche Steuersituation innerhalb der Europäischen Union optimieren möchten. Das zypriotische Steuerresidenzregime, insbesondere der Non-Domiciled-Status (Non-Dom), bietet erhebliche Vorteile.

Non-Domiciled-Status

Eine Person, die steuerlich in Zypern ansässig, aber nicht domiziliert ist (Non-Dom), ist von der Special Defence Contribution (SDC) befreit auf:

• Dividendeneinkünfte
• Zinseinkünfte
• Mieteinkünfte

Diese Befreiung gilt für einen Zeitraum von 17 Jahren ab dem ersten Jahr der Steuerresidenz.

60-Tage-Regel

Seit 2017 bietet Zypern eine 60-Tage-Steuerresidenzregel an. Voraussetzungen:

• Nicht mehr als 183 Tage in einem anderen einzelnen Land verbringen.
• Mindestens 60 Tage in Zypern im Steuerjahr verbringen.
• Kein steuerlicher Wohnsitz in einem anderen Land.
• Dauerhafter Wohnsitz in Zypern (Eigentum oder Miete).
• Geschäftstätigkeit in Zypern, Beschäftigung oder Direktorenposten in einer zypriotischen Gesellschaft.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für internationale Steuerplanung und Relokation

Deutschland ist Polens größter Handelspartner. Für viele polnische Unternehmer ist die Gründung einer Gesellschaft in Deutschland ein natürlicher Schritt bei der Internationalisierung ihres Geschäfts. Die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist die beliebteste Rechtsform für die Geschäftstätigkeit in Deutschland.

Vier wesentliche Anforderungen:

1. Notarielle Gründung

Die Gründung einer GmbH erfordert eine notarielle Urkunde eines deutschen Notars. Seit August 2022 ist dies auch online über das elektronische Notarsystem möglich. Das Mindeststammkapital beträgt 25.000 EUR (bzw. 1 EUR für die UG – die vereinfachte Form).

2. Geschäftsführer

Jede GmbH muss mindestens einen Geschäftsführer haben. Der Geschäftsführer muss kein deutscher Einwohner sein, muss aber in der Lage sein, seine Pflichten auszuüben. Der Geschäftsführer trägt erhebliche persönliche Haftung, einschließlich für Steuerpflichten und Sozialversicherungsbeiträge.

3. Geschäftsadresse und Substanz

Die Gesellschaft muss eine eingetragene Adresse in Deutschland haben. Während ein virtuelles Büro anfänglich ausreichen kann, erwarten die Finanzbehörden zunehmend echte Geschäftssubstanz.

4. Eintragung und laufende Pflichten

Nach der notariellen Gründung wird die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Zu den laufenden Pflichten gehören Jahresabschlüsse, Steuererklärungen und die Einhaltung des deutschen Handelsrechts.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für deutsches Gesellschaftsrecht und grenzüberschreitende Transaktionen

Die Einführung des Familienstiftungsgesetzes in Polen hat polnischen Unternehmern eine neue Option für Vermögensschutz und Nachfolgeplanung gegeben. Die Frage bleibt jedoch: Ist es besser, eine Familienstiftung in Polen oder im Fürstentum Liechtenstein zu gründen?

Polen – Vorteile: Niedrigere Gründungskosten, vertrautes Rechtssystem, Steuerbefreiungen.

Polen – Nachteile: Rechtliche Instabilität, bereits signalisierte Steuerrechtsänderungen, Justizsystemprobleme, begrenzte Erfolgsbilanz.

Liechtenstein – Vorteile: Fast 100 Jahre stabiles Stiftungsrecht, spezialisierte Justiz, starker Datenschutz, internationale Anerkennung, AAA-Rating.

Liechtenstein – Nachteile: Höhere Kosten, Bedarf an lokalen qualifizierten Personen.

Meine Empfehlung

Für echten, langfristigen Vermögensschutz und Nachfolgeplanung bleibt Liechtenstein die klare Wahl. Wie ich meinen Mandanten immer sage: Eine Familienstiftung ist eine generationenübergreifende Entscheidung. Wählen Sie die Jurisdiktion, die auch dann noch stabil und vorhersehbar sein wird, wenn Ihre Enkel sie brauchen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Familienstiftungen in Polen und Liechtenstein

Im modernen Geschäftsleben begegnen wir ständig Begriffen wie: Geschäftsethik, Verstöße, Compliance, unternehmerische Sozialverantwortung und Hinweisgeberschutz.

All diese Begriffe haben eine gemeinsame Eigenschaft: Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Geschäftstätigkeit – einer der wichtigsten Bereiche des gesellschaftlichen Funktionierens – nachhaltig und stabil abläuft, unter Einhaltung der von der Gesellschaft festgelegten Regeln.

Ich bin jedoch überzeugt, dass im Zusammenhang mit diesem „Trend“ zur Geschäftsethik viele Unternehmens- oder Behördenleiter Fragen haben:

• Was bedeuten diese Begriffe wirklich?
• Welche Bedeutung haben sie für mein Unternehmen/meine Institution?
• Wie wendet man sie in der Praxis an?
• Und schließlich: Sind sie im Grunde lästiger Ballast oder eine Chance für Entwicklung und Stärkung?

Antworten auf all diese Fragen und Zweifel habe ich in der Schulung zu Geschäftsethik, Prävention von Verstößen und Wirtschaftskriminalität im Unternehmen sowie zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzvorschriften zusammengefasst.

Schulung – ein praktischer Ansatz

Die Praxisnähe der Schulung bedeutet, dass die Teilnehmer nach deren Abschluss nicht nur über breiteres Wissen und theoretische Grundlagen verfügen, sondern vor allem die Fähigkeit erwerben, zu definieren, wo und wann in ihrer täglichen Praxis Geschäftsethik, Verstoßprävention oder Hinweisgeberschutz Anwendung finden oder finden sollten.

Während der Schulung werden Beispiele von Verstößen, Wirtschafts- und Finanzkriminalität besprochen, die ich in meiner anwaltlichen Praxis angetroffen habe.

Die Schulungspräsentation ist unter diesem Link verfügbar: Schulungspräsentation (PDF).

Umsetzung von Hinweisgeberschutzmechanismen gemäß Richtlinie 2019/1937

Diese Richtlinie ist als logische Konsequenz der Übernahme des Konzepts zu sehen, die Geschäftsentwicklung auf den Prinzipien der Ethik, der sozialen Verantwortung und der nachhaltigen Entwicklung aufzubauen. Hinweisgeberschutzmechanismen sind nichts anderes als Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Regeln des Marktwettbewerbs tatsächlich zum Wohl aller angewandt werden.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Heute kann ich über den erfolgreichen Abschluss eines Verfahrens wegen des Vorwurfs der Begehung eines sogenannten Amtsdelikts nach Art. 231 des Strafgesetzbuches (Amtsmissbrauch oder Unterlassung einer Amtspflicht) berichten.

Art. 231 des Strafgesetzbuches

Diese Vorschrift stellt einen Amtsträger unter Strafe, der durch Überschreitung seiner Befugnisse oder Nichterfüllung seiner Pflicht zum Nachteil des öffentlichen oder privaten Interesses handelt. Es ist eines der am häufigsten angeklagten Amtsdelikte in Polen, aber auch eines der am häufigsten falsch angewandten.

Kernfragen in diesem Fall:

• Die Staatsanwaltschaft muss nicht nur nachweisen, dass der Amtsträger seine Befugnisse überschritten oder eine Pflicht nicht erfüllt hat, sondern auch, dass diese Handlung auf die Schädigung eines bestimmten öffentlichen oder privaten Interesses gerichtet war.
• Das Element „zum Nachteil handeln“ erfordert den Nachweis eines tatsächlichen oder potenziellen Schadens, nicht lediglich einer Verfahrensunregelmäßigkeit.
• Der subjektive Vorsatz des Amtsträgers ist entscheidend – fahrlässige Pflichtverletzung stellt nicht automatisch eine Straftat nach Art. 231 dar.

Das Gericht stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft die wesentlichen Tatbestandsmerkmale nicht nachweisen konnte: vorsätzliches Handeln, das auf die Schädigung eines bestimmten Interesses gerichtet ist. Der Freispruch bestätigt, dass Art. 231 nicht als Auffangvorschrift verwendet werden sollte, um jeden Fehler eines Amtsträgers zu kriminalisieren.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschaftsstrafrecht und Verteidigung von Amtsträgern

Kryptowährungs-Investitionsbetrug ist eine Plage unserer Zeit. Basierend auf meiner Erfahrung als Anwalt in zahlreichen Fällen von Kryptowährungsbetrug habe ich 7 praktische Regeln zusammengestellt.

Regel 1: Wenn es zu gut klingt, um wahr zu sein, ist es das auch

Keine seriöse Anlage garantiert Renditen von 100%, 200% oder mehr. Versprechen schneller, garantierter, risikofreier Gewinne sind das Markenzeichen jedes Betrugs.

Regel 2: Überprüfen Sie den Anbieter

Prüfen Sie vor jeder Investition: Registrierung in offiziellen Registern, physische Adresse, Identitäten der Teammitglieder, regulatorische Lizenzen und Bewertungen anderer Investoren.

Regel 3: Investieren Sie nie unter Druck

Betrüger erzeugen immer Dringlichkeit. Seriöse Investitionen erfordern keine sofortigen Entscheidungen.

Regel 4: Seien Sie vorsichtig bei unaufgeforderter Kontaktaufnahme

Wenn Sie jemand unaufgefordert mit einer „erstaunlichen Investitionsmöglichkeit“ kontaktiert, ist es fast sicher ein Betrug.

Regel 5: Verstehen Sie, worin Sie investieren

Wenn Sie die Investition einem Freund nicht in einfachen Worten erklären können, verstehen Sie sie wahrscheinlich selbst nicht.

Regel 6: Gewähren Sie niemals Fernzugriff auf Ihre Geräte

Eine häufige Technik von Krypto-Betrügern ist die Aufforderung, Fernzugriffssoftware (AnyDesk, TeamViewer) zu installieren.

Regel 7: Wenn Sie Opfer sind, handeln Sie sofort

• Erstatten Sie sofort Anzeige bei der Polizei.
• Kontaktieren Sie Ihre Bank, um Transaktionen zu blockieren.
• Sichern Sie alle Beweise.
• Konsultieren Sie einen auf Kryptowährungsbetrug spezialisierten Anwalt.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Kryptowährungsbetrug und Cyberkriminalität

Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeber-Richtlinie), führt erhebliche neue Pflichten für Unternehmen ein. Ihre Umsetzung in polnisches Recht erfordert von Unternehmen die Einrichtung interner Meldekanäle und den Schutz von Hinweisgebern vor Vergeltung.

Wer ist betroffen?

Die Richtlinie gilt für alle Organisationen mit 50 oder mehr Beschäftigten. Sie schützt einen breiten Personenkreis: Arbeitnehmer, Auftragnehmer, Gesellschafter, Freiwillige, Bewerber und sogar ehemalige Mitarbeiter.

Wesentliche Pflichten für Arbeitgeber:

• Einrichtung interner Meldekanäle, die Vertraulichkeit gewährleisten.
• Benennung einer Person oder Abteilung für die Bearbeitung von Meldungen.
• Reaktion innerhalb definierter Fristen (7 Tage für Empfangsbestätigung, 3 Monate für Rückmeldung).
• Schutz von Hinweisgebern vor jeder Form von Vergeltung.

Die kulturelle Herausforderung

Die größte Herausforderung bei der Umsetzung der Richtlinie in Polen ist nicht rechtlicher, sondern kultureller Natur. Das Konzept des Hinweisgebens trägt in der polnischen Kultur negative Konnotationen.

Meine Empfehlung: Betrachten Sie die Umsetzung als Chance, die Organisationskultur und Ethik zu stärken, nicht lediglich als Compliance-Übung.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Compliance und Geschäftsethik

Heute, in meiner Eigenschaft als Verteidiger, hatte ich das Vergnügen, das Urteil des Amtsgerichts in Łomża zu hören, das meinen Mandanten vom Vorwurf der Begehung einer Straftat nach Art. 56 des Finanzstrafgesetzbuches (Steuerbetrug) freisprach.

Der Fall ist insofern interessant, als der Umstand, der den Leiter des Zoll- und Steueramtes in Białystok zur Erhebung der Anklage veranlasste, die Tatsache war, dass die vom Angeklagten geführte zypriotische Gesellschaft ihm 2012 eine Vergütung für die Tätigkeit als Direktor in Höhe von über 5.000.000 PLN gezahlt hatte. Die Steuerbehörde – als öffentlicher Ankläger handelnd – beanstandete die Zahlung dieser Vergütung in Verbindung mit mehreren zusammenhängenden Transaktionen.

Das Gericht kam jedoch nach Analyse der Beweislage zu dem Schluss, dass die Zahlung der Direktorenvergütung gerechtfertigt war, im Einklang mit der Satzung der Gesellschaft und dem zypriotischen Recht stand und keinen Steuerbetrug darstellte. Der Freispruch ist ein wichtiges Signal, dass legitime Unternehmensstrukturen und Vergütungsvereinbarungen nicht automatisch als kriminelle Konstrukte behandelt werden sollten.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschaftsstrafrecht und internationales Gesellschaftsrecht

Oft wird die Bedeutung eines Falls nicht durch den Geldwert des Streits bestimmt, sondern durch andere Umstände. So auch in diesem Fall. Heute, am 4. Januar 2021, wurde der Kanzlei ein Zahlungsbefehl im Mahnverfahren zugestellt, der vom Amtsgericht Warschau-Śródmieście erlassen wurde. Der Befehl wurde gegen die Universität Warschau erlassen. Sein Gegenstand ist die Anordnung des Gerichts zur Rückerstattung eines Teils der Studiengebühren für das berufsbegleitende Studium an der Fakultät für Recht und Verwaltung der Universität Warschau. Grundlage der Klage war der Umstand, dass im Sommersemester des Studienjahres 2019/2020 aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Einschränkungen ein erheblicher Teil der Lehrveranstaltungen nicht stattfand oder im Fernunterricht mit erheblicher Verschlechterung ihres didaktischen Wertes durchgeführt wurde.

Über die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, die der Vertragspartei in dieser Situation konkrete Rechte auf Herabsetzung der Vergütung oder sogar auf Rücktritt vom Vertrag einräumen, habe ich bereits im März 2020, während der ersten Pandemiewelle, geschrieben.

Natürlich erwarten wir, dass der Beklagte, also die Universität Warschau, innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch einlegen wird. Allerdings bestätigt bereits die Tatsache, dass das Gericht einen Zahlungsbefehl im Mahnverfahren erlassen hat, dass die präsentierte rechtliche Argumentation und das Beweismaterial schlüssig und überzeugend sind.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Entscheidung des UOKiK-Präsidenten über 723 Mio. PLN Geldbuße – rechtliche Bedeutung

Die Entscheidung des UOKiK-Präsidenten Tomasz Chróstny vom 14. Dezember 2020, dem Eigentümer der Ladenkette Biedronka eine Geldbuße von über 723 Millionen PLN aufzuerlegen, ist zweifellos ein bedeutendes Ereignis. Es ist nicht nur für die Vertragspartner von Biedronka wichtig, die durch rechtswidrige Handelspraktiken geschädigt wurden, sondern für den gesamten Einzelhandelsmarkt.

Welche Praktiken wendete Biedronka an?

Kurz gesagt, Biedronka forderte von seinen Vertragspartnern – vor allem Lebensmittellieferanten (Obst, Gemüse) – rechtswidrige Rabatte. Grundsätzlich sind Rabatte natürlich legal und werden von Einzelhandelsketten häufig eingesetzt. Vorschriften setzen jedoch bestimmte Grenzen. Als rechtswidrig gelten solche Rabatte, die die Einzelhandelskette während der Zusammenarbeit fordert, wenn sie bereits Einblick in die Umsätze und Finanzdaten des Partners hat.

Solche willkürlichen Rabatte führten dazu, dass der Vertragspartner nie wusste, wie viel er an einer Lieferung verdienen würde, da die Kette jederzeit einen zusätzlichen Rabatt fordern konnte. Bei Verweigerung drohten finanzielle Strafen oder die Beendigung der Zusammenarbeit.

Wird die Entscheidung der gerichtlichen Überprüfung standhalten?

Aus rechtlicher Sicht ist die Schlüsselfrage, ob die UOKiK-Entscheidung der Überprüfung durch das Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgericht (SOKiK) standhält. Die Geschichte zeigt, dass viele spektakuläre UOKiK-Entscheidungen von den Gerichten erheblich reduziert oder sogar aufgehoben wurden.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht

Der Verfassungsgerichtshof (oder das, was von ihm übrig geblieben ist) hat heute, am 22. Oktober 2020 (merken wir uns dieses Datum!), die Vorschriften zur Regelung der Bedingungen für einen zulässigen Schwangerschaftsabbruch für verfassungswidrig erklärt. Das bedeutet in der Praxis, dass eine Abtreibung in Situationen, in denen eine hohe Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Behinderung des Fötus oder einer unheilbaren lebensbedrohlichen Krankheit besteht, in Polen illegal sein wird.

Abgesehen von dem politischen und rechtlichen Sturm, den dies auslösen wird, lohnt es sich, auf die strafrechtlichen Konsequenzen dieses Urteils hinzuweisen. Das Strafgesetzbuch bestraft nicht die Frau selbst für die Durchführung einer Abtreibung, sondern nur Personen, die einen solchen Eingriff – entgegen den Vorschriften – durchführen oder dabei helfen oder dazu anstiften (Art. 152-154 StGB).

Im Kontext des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs ist daran zu erinnern, dass Art. 152 § 2 StGB Personen bestraft, die einer Frau beim Schwangerschaftsabbruch unter Verstoß gegen das Gesetz helfen. Es ist nun zu erwarten, dass diese Vorschrift von den Strafverfolgungsbehörden restriktiv angewandt wird, um das Phänomen der „Abtreibungsreisen“ zu bekämpfen.

Art. 152 § 2 StGB ist ein Formaldelikt – d.h. seine Anwendung ist unabhängig davon, ob der Schwangerschaftsabbruch tatsächlich durchgeführt wurde, und ein Allgemeindelikt – d.h. es kann von jedem begangen werden.

Wie wird es in der Praxis aussehen? Das werden wir bald erfahren.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Kontakt: office@osinski-legal.com

Diesen Dienstag haben wir erfolgreich, im Team bestehend aus Rechtsanwalt Paweł Osiński und Rechtsanwalt Przemysław Perka, einen jahrelangen Rechtsstreit über die gesamtschuldnerische Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Kapitalgesellschaft für Steuerverbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe von über 8.000.000 PLN abgeschlossen.

Die Streitpartei – ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer GmbH – hatte nicht einmal die Möglichkeit, sich gegen den Steuerbescheid gegen die Gesellschaft zu verteidigen, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Vorstandsmitglied war. Einige Jahre nach Beendigung ihrer Zusammenarbeit mit der Gesellschaft stellte sich heraus, dass die Finanzbehörden ein Verfahren gegen sie auf der Grundlage der Vorschriften der Abgabenordnung über die gesamtschuldnerische Haftung des Vorstandsmitglieds für unbeglichene Steuerverbindlichkeiten der Gesellschaft führten.

Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf, der die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorstandsmitglieds feststellte. Und nun, nach fast zweijährigem Warten auf einen Verhandlungstermin, bestätigte das Oberste Verwaltungsgericht die Unbegründetheit der Kassationsbeschwerde des Direktors der Steuerveraltungskammer und wies sie vollständig ab. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Es ist unmöglich, zuerst das Ungläubigkeit und dann die Freude und Erleichterung unserer Mandantin zu beschreiben, für die eine traumatische Lebensphase endet – das Leben mit dem Gespenst einer unmöglichen und undurchführbaren Verpflichtung: die Notwendigkeit, bis zum Lebensende einen Betrag zurückzuzahlen, dessen Zinsen jährlich um über 300.000 PLN anwuchsen.

Unsere Zufriedenheit resultierte nicht nur aus dem Sieg, sondern vor allem daraus, dass wir als Anwälte die Möglichkeit hatten, mit unserem Wissen eine Partei zu unterstützen, die unserer Überzeugung nach in der gegebenen Sachlage geschädigt wurde – und dies weitgehend durch Handlungen der Staatsverwaltung.

In meiner bescheidenen Meinung geschieht dies, weil die vorhandenen rechtlichen Instrumente kompliziert und zeitaufwändig sind und daher ungern eingesetzt werden. Finanzbehörden begnügen sich dann mit Lösungen wie der Zuweisung der gesamtschuldnerischen Haftung an ein Vorstandsmitglied, obwohl sie wissen, dass es nicht die geringste Chance gibt, auch nur einen Teil des zugesprochenen Betrags von dieser Person einzutreiben. Aber hier zählt die Statistik.

Gerade in solchen Fällen, in denen ich das Gefühl habe, als Fachmann nicht nur im Interesse meines Mandanten zu kämpfen, sondern auch für die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsnormen, zeigt sich der Sinn des Anwaltsberufs und die Zufriedenheit aus der geleisteten Rechtshilfe.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Allen, die von den Wochenendverhaftungen in Warschau im Fall Margot bewegt waren, empfehle ich den Bericht des Bürgerrechtsbeauftragten über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Polen.

https://www.rpo.gov.pl/pl/content/panel/prezentacja-bada%C5%84-o-stosowaniu-tymczasowych-aresztowa%C5%84-w-polsce

Dort finden sich unter anderem Verweise auf Berichte der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und der Court Watch Poland Foundation sowie auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser Gerichtshof hat in seinen Urteilen wiederholt die übermäßige, ungerechtfertigte Anwendung der Untersuchungshaft in Polen bestätigt und Entschädigungen zugesprochen, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt wurden. Ebenso niederdrückend sind die Schlussfolgerungen der beiden genannten Berichte, die sich kurz zusammenfassen lassen: Der Missbrauch der Untersuchungshaft in Polen ist ein systemisches Phänomen, und die Untersuchungshaft selbst wird in der Praxis als bevorzugte, standardmäßige Sicherungsmaßnahme behandelt.

Die Praxis der Anwendung von Untersuchungshaft in Fällen von Wirtschaftskriminalität in Polen und die damit verbundenen Absurditäten werde ich in einem gesonderten Beitrag beschreiben.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Art. 231 des Strafgesetzbuches ist eine der wichtigsten und zugleich umstrittensten Vorschriften des polnischen Strafrechts. Er stellt einen Amtsträger unter Strafe, der durch Überschreitung seiner Befugnisse oder Nichterfüllung seiner Pflicht zum Nachteil des öffentlichen oder privaten Interesses handelt.

Tatbestandsmerkmale:

• Täter – nur ein Amtsträger (funktionariusz publiczny) im Sinne von Art. 115 §13 StGB.
• Handlung – Befugnisüberschreitung oder Pflichtverletzung.
• Erfolg – Handeln zum Nachteil des öffentlichen oder privaten Interesses.
• Vorsatz – der Täter muss vorsätzlich handeln, mindestens mit bedingtem Vorsatz.

Häufige Fehler der Staatsanwaltschaft:

In meiner Praxis begegne ich häufig Fällen, in denen Art. 231 zu weit angewandt wird. Staatsanwälte neigen dazu, Verfahrensunregelmäßigkeiten mit kriminellem Verhalten gleichzusetzen und vergessen, dass nicht jede Pflichtverletzung eine Straftat darstellt.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschaftsstrafrecht

Das deutsche Arbeitsrecht bietet Arbeitnehmern einen starken Kündigungsschutz. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt für Arbeitnehmer, die länger als 6 Monate in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten tätig sind.

Wesentliche Grundsätze des Kündigungsschutzes:

• Soziale Rechtfertigung – eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein. Es gibt drei anerkannte Kündigungsgründe: personenbedingte Gründe (z.B. Langzeiterkrankung), verhaltensbedingte Gründe (z.B. Pflichtverletzung) und betriebsbedingte Gründe (z.B. Restrukturierung).
• Abmahnungserfordernis – bei verhaltensbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber in der Regel zuvor eine Abmahnung aussprechen.
• Betriebsratsanhörung – sofern ein Betriebsrat besteht, muss er vor jeder Kündigung angehört werden.
• 3-Wochen-Frist – Arbeitnehmer müssen innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das Versäumen dieser Frist bedeutet grundsätzlich die Annahme der Kündigung.

Praktische Tipps für polnische Arbeitnehmer in Deutschland:

• Lassen Sie sich sofort nach Erhalt einer Kündigung rechtlich beraten – die 3-Wochen-Frist ist strikt und nicht verlängerbar.
• Unterzeichnen Sie keine Aufhebungsverträge ohne rechtliche Beratung.
• Bewahren Sie alle Unterlagen im Zusammenhang mit Ihrem Arbeitsverhältnis auf.
• Viele Kündigungsfälle werden mit einer Abfindung beigelegt, typischerweise 0,5 bis 1,0 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, spezialisiert auf deutsches Arbeitsrecht und grenzüberschreitende Arbeitsrechtsfragen

Eine der am häufigsten gestellten Fragen in meiner Praxis im Zusammenhang mit dem Kryptowährungsmarkt ist, wo man eine Kryptowährungsbörse oder ein Wechselbüro gründen sollte.

Schlüsselfaktoren bei der Wahl der Jurisdiktion:

• Regulatorische Klarheit
• Lizenzanforderungen
• AML/KYC-Anforderungen
• Bankzugang
• Steuerliche Behandlung
• Betriebskosten

Erwägenswerte Jurisdiktionen:

1. Polen – regulierter Rahmen seit MiCA-Umsetzung. Registrierung beim GIIF erforderlich.

2. Estland – war einst die bevorzugte Jurisdiktion, hat aber die Vorschriften erheblich verschärft.

3. Litauen – relativ schnelles Registrierungsverfahren, angemessene Kosten, EU-Zugang.

4. Schweiz – die Premium-Option. Klare FINMA-Richtlinien, kryptofreundliche Banken, starke Reputation.

5. Malta – umfassendes Virtual Financial Assets Act (VFA). Vollständiger regulatorischer Rahmen.

Meine Empfehlung: Wählen Sie die Jurisdiktion nach Ihren tatsächlichen geschäftlichen Bedürfnissen, nicht nur nach steuerlichen Vorteilen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Kryptowährungsregulierung

Die COVID-19-Epidemie hat Unternehmer vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Dieser Leitfaden behandelt die drängendsten Rechtsfragen für Unternehmen während der Pandemie.

1. Höhere Gewalt und Vertragserfüllung

Kann die Epidemie als höhere Gewalt betrachtet werden? Grundsätzlich ja – aber nur wenn der Vertrag eine Force-Majeure-Klausel enthält und die Epidemie die Erfüllung direkt verhindert.

2. Arbeitsrechtliche Fragen

• Homeoffice – Arbeitgeber können während der Epidemie Fernarbeit anordnen.
• Reduzierte Arbeitszeit – möglich nach dem Anti-Krisen-Schutzschild-Gesetz mit staatlichen Lohnzuschüssen.

3. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen

• Lohnzuschüsse aus dem Fonds für garantierte Arbeitnehmerleistungen.
• Befreiungen von ZUS-Beiträgen für Kleinst- und Kleinunternehmen.
• PFR-Finanzschild – direkte finanzielle Unterstützung.

4. Steuerliche Auswirkungen

• Verlängerte Abgabefristen für bestimmte Steuererklärungen.
• Möglichkeit der Steuerstundung oder Ratenzahlung.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Dies wird ein kurzer, aber sachlicher Beitrag. Zur Überlegung eines jeden Bürgers, der zur Teilnahme an den Wahlen am 10. Mai 2020 aufgerufen wird. Den vollständigen Text von Art. 165 StGB fügen wir unten bei. Die wichtigsten Teile sind unterstrichen:

Art. 165. [Herbeiführen allgemein gefährlicher Zustände für Leben oder Gesundheit]

• § 1. Wer eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit vieler Personen oder für Eigentum von großem Wert herbeiführt:

1) indem er eine epidemiologische Bedrohung oder die Ausbreitung einer Infektionskrankheit oder einer Tier- oder Pflanzenseuche verursacht,
2) indem er gesundheitsschädliche Substanzen, Lebensmittel oder andere Gebrauchsgegenstände herstellt oder in Verkehr bringt,
3) indem er eine öffentliche Einrichtung beschädigt oder außer Betrieb setzt,
4) indem er die automatische Verarbeitung, Speicherung oder Übertragung von Computerdaten stört,
5) auf andere Weise unter besonders gefährlichen Umständen handelt,
wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 8 Jahren bestraft.

• § 2. Handelt der Täter fahrlässig, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft.

• § 3. Ist die Folge der Tat nach § 1 der Tod eines Menschen oder eine schwere Gesundheitsschädigung vieler Personen, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von 2 bis 12 Jahren bestraft.

Die obigen Vorschriften sind derzeit im Zusammenhang mit der Organisation von Massenveranstaltungen, insbesondere Wahlen, während einer Epidemie sehr relevant.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht

Eine große Gruppe der von der aktuellen Coronavirus-Epidemie Betroffenen sind Parteien privater Bildungsdienstleistungsverträge wie: Kindergarten, Schule, Hochschul- oder Aufbaustudium. Eltern, die langfristige Verträge über den Besuch ihrer Kinder in Kindergärten und Schulen abgeschlossen haben, befinden sich in einer besonders schwierigen Situation. Auf Grundlage dieser Verträge sind sie zur Zahlung von Studiengebühren verpflichtet, aber Kindergärten und Schulen sind geschlossen.

In diesem Zusammenhang stellen sich sicherlich folgende Fragen zur rechtlichen Situation der Parteien solcher nicht erfüllten Bildungsdienstleistungsverträge:

• Soll ich Studiengebühren für Schule oder Kindergarten zahlen, wenn die Leistungen nicht erbracht werden?
• Kann oder soll ich einen solchen Vertrag kündigen?

Bildungsdienstleistungsvertrag

Die oben genannten Verträge, deren Gegenstand die Erbringung von Bildungsdienstleistungen ist, sind gegenseitige Verträge.

Wenn der Dienstleister seine Verpflichtung nicht erfüllen kann (Unterricht erteilen), stellt sich die Frage, ob die andere Partei (Eltern/Student) weiterhin verpflichtet ist, ihre Verpflichtung (Gebühren zahlen) zu erfüllen. Das polnische Zivilrecht gibt durch die Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung und das Recht auf Herabsetzung der Vergütung klare Antworten.

Gemäß Art. 495 des Bürgerlichen Gesetzbuches erlischt die Verpflichtung bei Unmöglichkeit der Leistung aus Gründen, für die keine Partei verantwortlich ist, und die Partei, die die Leistung erhalten sollte, kann keine Gegenleistung verlangen. In der Praxis bedeutet dies, dass Eltern berechtigt sind, eine verhältnismäßige Kürzung der Gebühren oder eine Rückerstattung für den Zeitraum zu verlangen, in dem die Leistungen nicht erbracht wurden.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Der Fall Zakłady Mięsne Henryk Kania ist einer der bedeutendsten Unternehmensbetrugsfälle in Polen, bei dem Vorwürfe des Bilanzbetrugs, der Vermögensverschiebung und der Nutzung ausländischer Strukturen – einschließlich einer Privatstiftung in Liechtenstein – zum Verbergen von Vermögen vor Gläubigern erhoben werden.

Können Gläubiger eine ausländische Stiftung verfolgen?

Dies ist die zentrale Rechtsfrage. Die Verfolgung von Vermögen in einer Liechtensteiner Stiftung stellt einzigartige Herausforderungen dar:

• Zuständigkeitsfragen
• Stiftungsstruktur – eine ordnungsgemäß gegründete Stiftung ist eine eigenständige juristische Person.
• Anfechtung fraudulöser Übertragungen (actio pauliana)
• Durchgriff durch den Stiftungsschleier

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Vermögensschutz, Privatstiftungen und grenzüberschreitende Prozessführung

Seit dem 1. Januar 2019 hat Polen das Mandatory Disclosure Rules (MDR)-Regime umgesetzt, basierend auf der EU-Richtlinie 2018/822 (DAC6). Dieses Regime verlangt die Meldung bestimmter Steuergestaltungen an den Leiter der Nationalen Finanzverwaltung (KAS).

Was muss gemeldet werden?

Eine Steuergestaltung, die mindestens eines der in der Abgabenordnung definierten „Kennzeichen“ (hallmarks) erfüllt, muss gemeldet werden. Dazu gehören: allgemeine Kennzeichen, spezifische Kennzeichen und grenzüberschreitende Kennzeichen.

Wer muss melden?

Die primäre Meldepflicht trifft den „Promoter“ – typischerweise einen Steuerberater, Anwalt oder Wirtschaftsprüfer. Ist der Promoter durch die berufliche Schweigepflicht gebunden, geht die Pflicht auf den „Begünstigten“ (den Steuerpflichtigen) über.

Sanktionen

Nichtmeldung zieht erhebliche Strafen nach dem Finanzstrafgesetzbuch nach sich: Geldstrafen bis zu 720 Tagessätze und in extremen Fällen Freiheitsstrafe.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Steuerrecht und Compliance

Seit dem 13. Oktober dieses Jahres gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 1. März 2018 über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (nachfolgend „Gesetz“), die die Einrichtung und das Funktionieren des Zentralen Registers der wirtschaftlich Berechtigten (nennen wir es „Register“ oder „CRBR“) regeln.

Aufgabe des Registers ist die Sammlung von Daten über wirtschaftlich Berechtigte, d.h. über Personen, die tatsächliche Kontrolle über die Gesellschaft ausüben. Die Sammlung dieser Daten soll – nach den Intentionen des Gesetzgebers – der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entgegenwirken. Meiner Meinung nach wird dies nur eine zusätzliche Belastung für Unternehmer, Führungskräfte und Investoren sein. Aber dura lex sed lex.

Die wichtigsten Pflichten umfassen:

• Alle in Polen registrierten Handelsgesellschaften müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten beim CRBR melden.
• Die Meldefrist beträgt 7 Tage ab dem Datum der Eintragung der Gesellschaft im Landesgerichtsregister (KRS) oder 7 Tage ab jeder Änderung der gemeldeten Daten.
• Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeld von bis zu 1.000.000 PLN.
• Die Meldung erfolgt elektronisch über das vom Finanzministerium betriebene IT-System.

Es ist wichtig zu beachten, dass der wirtschaftlich Berechtigte nicht immer der direkte Gesellschafter ist. Das Gesetz definiert den wirtschaftlich Berechtigten als eine natürliche Person, die direkt oder indirekt Kontrolle über die Gesellschaft ausübt, unter anderem durch Eigentum von mehr als 25% der Anteile oder Stimmrechte.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für AML-Vorschriften und Gesellschaftsrecht

Diese Woche berichtete die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ über Bedenken in der Branche der modernen Business-Support-Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Annahme des Haushaltsentwurfs 2020 durch den Ministerrat, der die berüchtigte Abschaffung der 30-fachen Durchschnittsgehaltsobergrenze für Sozialversicherungsbeiträge (ZUS) vorsieht.

Competing for the Rich

Man muss sich vor allem bewusst sein, dass es in Europa einen starken Wettbewerb bei Steueranreizen gibt, die darauf abzielen, qualifizierte, gut bezahlte Spezialisten anzuziehen. Im April 2019 veröffentlichte die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament eine umfassende Zusammenfassung, die vergleicht, wie einzelne EU-Länder mit Steueranreizen um Spitzenverdiener konkurrieren, unter dem aussagekräftigen Titel „Competing for the Rich“.

Die Niederlande sind ein hervorragendes Beispiel für einen solchen gezielten Steuerwettbewerb. Seit 2012 gilt dort die sogenannte 30%-Regelung – ein Steuerprivileg für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland, das es ermöglicht, 30% ihres Bruttogehalts als steuerfreie Zulage zu behandeln.

Dies ist eines der Schlüsselinstrumente, die Spezialisten aus der ganzen Welt in die Niederlande ziehen, insbesondere in den Technologie-, Finanz- und Wissenschaftssektoren. Der niederländische Ansatz ist pragmatisch: die Besten anziehen, ihnen günstige Bedingungen bieten und von ihrem Beitrag zur Wirtschaft profitieren.

Polen hingegen geht in die entgegengesetzte Richtung. Statt Anreize zu schaffen, werden zusätzliche Belastungen für die Spitzenverdiener eingeführt.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für internationales Gesellschaftsrecht

Heute erhielt die Kanzlei die Begründung des (noch nicht rechtskräftigen) Urteils vom 11. September 2019 des Amtsgerichts der Hauptstadt Warschau, in dem das Gericht bestätigte, dass der wirtschaftlich Berechtigte, der einem polnischen Anwalt (in Zusammenarbeit mit einem zypriotischen Anwalt) Aufträge zur Betreuung einer in der Republik Zypern registrierten Gesellschaft erteilte, für diese Aufträge haftet. Auf dieser Grundlage sprach das Gericht den Anspruch vollständig zu, einschließlich Zinsen und Kosten der Rechtsvertretung.

Der Ausgang dieses Falls war für die Kanzlei keineswegs offensichtlich und wird sicherlich die Aufmerksamkeit vieler Anwälte auf sich ziehen, die mit unbezahlten Rechnungen für Aufträge im Zusammenhang mit Gesellschaften auf Zypern (oder in anderen Ländern) zurückgelassen wurden, die seinerzeit in Polen weit verbreitet waren, insbesondere im Investitionsbereich.

Im oben genannten Fall betraf das grundlegende Dilemma, das vom Gericht zutreffend gelöst wurde, die Frage, wer für Ansprüche aus Rechts- und Unternehmensdienstleistungen haftet, deren Gegenstand eine Gesellschaft mit Sitz auf Zypern war: die Gesellschaft selbst oder die Person, die ihre Gründung beauftragte und die Aufträge erteilte (der wirtschaftlich Berechtigte). Das Gericht löste diese Zweifel und stellte fest, dass die Parteien durch ein Rechtsverhältnis verbunden waren, das als Dienstleistungsvertrag eingestuft wurde (Art. 750 BGB).

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Experte für Gesellschaftsrecht und internationales Gesellschaftsrecht

Die noch vage Ankündigung von Premierminister Mateusz Morawiecki über die „Ausrichtung der ZUS-Beiträge am Einkommen des Unternehmers“ hat erneut feierliche Versicherungen hervorgebracht, dass Unternehmer bereits „in die Slowakei“ ausreisen, sowie Warnungen vor einer Massenflucht des Geschäfts ins Ausland.

Beginnen wir mit den Mythen. Es gibt keinen, es gab keinen und es wird keinen großen Exodus von Unternehmern geben. Nicht einmal deshalb, weil sie nicht in Versuchung geraten, sondern weil eine solche Geschäftsflucht (nennen wir es professioneller – Verlagerung des Firmensitzes) ein sehr komplizierter Prozess ist, bei dem steuerliche, rechtliche, geschäftliche und persönliche Fragen berücksichtigt werden müssen.

Was die Fakten betrifft: Man muss vor allem akzeptieren, dass sich in der Ära von MDR, CRS, CFC, der Anti-Umgehungsklausel, transparenten UBO-Registern und allgemein gesprochen – nach der regulatorischen Verschärfung nach den Panama Papers – der Spielraum für aggressive internationale Steuerplanung dramatisch verringert hat. Das bedeutet nicht, dass internationale Strukturen sinnlos sind – es bedeutet, dass sie gut gestaltet, compliant und mit echter geschäftlicher Substanz ausgestattet sein müssen.

Zusammenfassend: Es wird kein Entkommen geben. Aber es kann eine intelligente, gut geplante Internationalisierung des Geschäfts geben – vorausgesetzt, sie wird ordnungsgemäß durchgeführt, mit angemessener rechtlicher und steuerlicher Beratung und aus echten geschäftlichen Gründen.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Experte für internationales Gesellschaftsrecht und grenzüberschreitende Transaktionen

Wenn kulturelle oder weltanschauliche Konflikte in den Arbeitsplatz eindringen, werfen sie komplexe rechtliche Fragen über die Grenzen der Meinungsäußerung von Arbeitnehmern, Arbeitgeberpflichten und das Gleichgewicht zwischen persönlicher Freiheit und beruflicher Pflicht auf.

In meiner Rechtspraxis bin ich zunehmend auf Situationen gestoßen, in denen politische, soziale oder kulturelle Streitigkeiten auf berufliche Beziehungen übergegriffen haben.

Wichtige Rechtsprinzipien

• Meinungsfreiheit – Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Ansichten zu vertreten und zu äußern. Dieses Recht ist jedoch nicht absolut.
• Loyalitätspflicht – Arbeitnehmer schulden ihrem Arbeitgeber Loyalität.
• Antidiskriminierung – Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass der Arbeitsplatz frei von Diskriminierung ist.
• Organisationsgewalt des Arbeitgebers – Arbeitgeber haben das Recht, Verhaltensregeln am Arbeitsplatz festzulegen.

Meine Empfehlung ist immer Pragmatismus: klare, im Voraus festgelegte Regeln, konsequent und unvoreingenommen angewandt, mit Betonung auf gegenseitigem Respekt und professionellem Verhalten.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt

Der Anlass für diesen Beitrag ist, dass es immer noch eine beachtliche Gruppe von Mandanten aus Polen gibt, die zypriotische Gesellschaften in ihrer Tätigkeit nutzen, und dass in meiner Praxis weiterhin neue Anfragen zur Gründung einer solchen Gesellschaft eingehen. Zu Recht, denn Zypern ist ein großartiger Ort zum Leben und Geschäftemachen. Aber ich sehe viel Unentschlossenheit und manchmal Unverständnis hinsichtlich des Zwecks einer solchen Gründung.

Mein erster Rat: Schreiben Sie auf einem Blatt Papier 3 Gründe auf, warum Sie eine solche Gesellschaft besitzen oder planen, eine zu gründen. Nach der Lektüre dieses Beitrags schauen Sie sich dieses Blatt noch einmal an.

Wie es früher war…

Seit 12 Jahren beschäftige ich mich mit der Gründung und Betreuung von Gesellschaften im Ausland, überwiegend solchen mit Sitz auf Zypern. Damals, vor etwa 10 Jahren und früher, war es eine Zeit uneingeschränkter Tätigkeit, Steueroptimierung und rechtlicher Freiheit. Einige Jahre später wurde die Gründung einer Gesellschaft überall, und vor allem eines Bankkontos, zu einem mühsamen Prozess der KYC-Dokumentensammlung.

Drei Gründe, warum eine zypriotische Gesellschaft noch Sinn macht

1. Echte Geschäftssubstanz – wenn Sie tatsächlich ein Geschäft von Zypern aus betreiben, mit Mitarbeitern, Büro, Kunden und echtem Betrieb, ist eine zypriotische Gesellschaft eine völlig legitime und effiziente Struktur mit einem günstigen Körperschaftsteuersatz von 12,5%.

2. Holdingstruktur – Zypern bietet eines der günstigsten Holdingregime in der EU, mit Befreiungen bei erhaltenen Dividenden und Kapitalgewinnen aus dem Verkauf von Anteilen.

3. Internationale Verträge und IP – für Unternehmen, die mit internationalen Kunden und geistigem Eigentum arbeiten, bietet Zypern ein günstiges IP-Box-Regime und ein breites Netz von Doppelbesteuerungsabkommen.

Wann eine zypriotische Gesellschaft KEINEN Sinn macht

Wenn der einzige Zweck die Steueroptimierung ohne echte Geschäftssubstanz auf Zypern ist, ist eine solche Struktur zunehmend riskant. CFC-Regeln, MDR-Meldepflichten, Substanzanforderungen und automatischer Informationsaustausch (CRS) haben rein künstliche Strukturen im Wesentlichen sinnlos und potenziell illegal gemacht.

Mein Fazit: Eine Gesellschaft auf Zypern macht noch Sinn, aber nur wenn sie einen echten Geschäftszweck jenseits bloßer Steuerersparnis hat.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für internationales Gesellschaftsrecht

Vermögensschutz: Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte einer Privatstiftung?

Der derzeit vor den Augen des ganzen Landes sich abspielende Betrugsfall im Zusammenhang mit einer Immobilienentwicklung bestehend aus zwei Türmen hat dazu geführt, dass die Begriffe „wirtschaftlich Berechtigter“ und „tatsächlich kontrollierende Person“ im öffentlichen Raum in Bezug auf eine bestimmte Stiftung und ihre Tochtergesellschaft aufgetaucht sind.

Es lohnt sich, diese Gelegenheit zu nutzen, um an die Grundsätze zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten einer ähnlichen Einheit – einer Privatstiftung – zu erinnern, die bei vermögenden Kunden zunehmend Anwendung findet.

Was ist eine Privatstiftung?

Es handelt sich um eine Art juristischer Person, die im polnischen Recht nicht bekannt ist, aber in vielen anderen Rechtsordnungen vorkommt, insbesondere in Liechtenstein, Österreich, Panama und den Niederländischen Antillen. Eine Privatstiftung wird von einem Stifter gegründet, der Vermögen in sie einbringt. Die Stiftung verwaltet dann dieses Vermögen zugunsten benannter Begünstigter gemäß den in der Stiftungssatzung festgelegten Regeln.

Das Schlüsselmerkmal einer Privatstiftung aus Sicht des Vermögensschutzes ist die Trennung des Vermögens vom Stifter. Sobald Vermögen in die Stiftung eingebracht wird, gehört es der Stiftung als juristischer Person, nicht dem Stifter.

Die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten einer Privatstiftung ist besonders komplex, da die traditionelle Eigentümerstruktur (Gesellschafter → Gesellschaft) nicht gilt. Stattdessen gibt es mehrere Parteien mit unterschiedlichen Rollen: den Stifter, den Stiftungsrat und die Begünstigten.

Nach den AML-Vorschriften müssen möglicherweise alle diese Parteien als wirtschaftlich Berechtigte offengelegt werden, je nachdem, welchen Grad der Kontrolle sie über die Stiftung und ihr Vermögen ausüben.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Vermögensschutz und Privatstiftungen

Die Schweiz, insbesondere der Kanton Zug – weltweit als „Crypto Valley“ bekannt – ist eines der führenden globalen Zentren für Blockchain- und Kryptowährungsprojekte geworden. Dieser Ruf ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines bewussten regulatorischen Ansatzes, der rechtliche Klarheit mit Offenheit für Innovation verbindet.

Warum die Schweiz für ein ICO?

• Klarer regulatorischer Rahmen – die FINMA veröffentlichte im Februar 2018 Richtlinien zu ICOs mit einer klaren Klassifizierung von Token in Zahlungstoken, Nutzungstoken und Anlagetoken.
• Keine spezifische ICO-Gesetzgebung – statt eines neuen Gesetzes wendet die Schweiz bestehende Finanzmarktgesetze auf Token-Angebote an, basierend auf deren wirtschaftlicher Funktion.
• Stiftungsstruktur – viele ICO-Projekte nutzen die Schweizer Stiftung (Stiftung), die Governance-Flexibilität und Steuervorteile bietet.
• Kryptofreundliches Banking – mehrere Schweizer Banken, darunter Sygnum und SEBA, verfügen über FINMA-Lizenzen und bieten Bankdienstleistungen speziell für Blockchain-Unternehmen.
• Internationale Reputation – der Ruf der Schweiz für Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Finanzkompetenz verleiht Blockchain-Projekten Glaubwürdigkeit.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für Kryptowährungsregulierung und internationale Unternehmensstrukturen

Das Tempo und der Umfang der Änderungen in den nationalen Vorschriften der letzten Jahre veranlassen Anwälte, Steuerberater und vor allem die Steuerzahler selbst, sich die oben gestellte Frage zu stellen.

Unsere Kanzlei betreut seit über 10 Jahren Mandanten im Bereich der effektiven und sicheren Planung steuerlicher Konsequenzen ihrer Investitionen und Geschäftsprojekte. In dieser Zeit hat sich das steuerliche Umfeld nicht nur in Polen, sondern weltweit radikal verändert.

In diesem relativ kurzen Zeitraum sind bedeutende Änderungen in den nationalen Vorschriften eingetreten, die Auswirkung eines breiteren Trends unter den OECD-Ländern und der Europäischen Union sind, die auf die Bekämpfung der Steuerbemessungsgrundlagenerosion und Gewinnverlagerung (BEPS) abzielen.

Wichtige Änderungen, die die Steuerplanung betreffen:

• CFC-Regeln – Pflicht zur Besteuerung von Einkünften ausländischer Tochtergesellschaften unter bestimmten Bedingungen.
• MDR (Mandatory Disclosure Rules) – Pflicht zur Meldung von Steuergestaltungen.
• CRS (Common Reporting Standard) – automatischer Austausch von Finanzinformationen zwischen Ländern.
• Anti-Umgehungsklausel – die Steuerbehörde kann eine vorwiegend steuerlich motivierte Transaktion außer Acht lassen.
• Verrechnungspreisvorschriften – verschärfte Regeln für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen.

Ist Steuerplanung noch möglich?

Ja, aber sie erfordert einen grundsätzlich anderen Ansatz als vor 10 Jahren. Moderne Steuerplanung muss substanzbasiert, compliant, transparent und verhältnismäßig sein.

Die Ära der aggressiven Steueroptimierung mittels Briefkastengesellschaften und künstlicher Strukturen ist definitiv vorbei.

Paweł Osiński

Rechtsanwalt, Experte für internationale Steuerplanung und Unternehmensstrukturen

Die Bundesrepublik Deutschland ist Polens wichtigster Handelspartner. Der Handel zwischen beiden Ländern erreichte 2016 einen Rekordwert von 100 Mrd. Euro. Deutschland ist eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, ein riesiger Absatzmarkt (82,5 Mio. Einwohner) mit sehr hoher Kaufkraft und zugleich der wichtigste Investor in Polen (ca. 20% aller ausländischen Investitionen).

Zweifellos ist dies für polnische Unternehmer ein äußerst attraktiver, aber auch anspruchsvoller Markt. Das Rechts- und Steuersystem kann als stark reguliert, umfangreich und komplex beschrieben werden, sein unbestreitbarer Vorteil ist jedoch die Stabilität. Ein stabiles politisches System, eine freundliche und sachliche öffentliche Verwaltung sowie effizient arbeitende Gerichte sind offensichtliche Vorteile.

In dieser Broschüre beschreiben wir das Verfahren und die Anforderungen für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend „GmbH“) als Entsprechung der polnischen Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, aufgrund der offensichtlichen Beliebtheit dieser Rechtsform für die Geschäftstätigkeit in Deutschland.

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Die Republik Zypern genießt seit über 30 Jahren den Ruf eines Rechtssystems, das Investoren und Unternehmern aus aller Welt professionelle und flexible rechtliche, steuerliche und finanzielle Lösungen bietet. Ein freundliches Steuersystem und die Einstellung der öffentlichen Verwaltung, effizient arbeitende Gerichte, ein stabiles Rechts- und Steuersystem sowie qualifizierte Fachleute in den Bereichen Recht, Steuern und Finanzen haben Zypern zum renommierten regionalen Zentrum für Rechts- und Finanzdienstleistungen gemacht.

Wir können folgende Rechtslösungen aus dem Bereich der internationalen Finanzdienstleistungen nennen, die bei Kunden aus aller Welt beliebt sind:

1. Alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund).
2. Zypriotische Investmentfirma (Cyprus Investment Firm).
3. Aktiengesellschaft (Public Limited Company) mit an der Börse in Nikosia notierten Aktien.

In dieser Broschüre stellen wir das Verfahren zur Gründung und Zulassung einer Investmentfirma auf Zypern bei der örtlichen Aufsichtsbehörde, der Cyprus Securities and Exchange Commission (nachfolgend „CySec“), vor.

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