Diese Woche berichtete die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ über Bedenken in der Branche der modernen Business-Support-Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Annahme des Haushaltsentwurfs 2020 durch den Ministerrat, der die berüchtigte Abschaffung der 30-fachen Durchschnittsgehaltsobergrenze für Sozialversicherungsbeiträge (ZUS) vorsieht.
Competing for the Rich
Man muss sich vor allem bewusst sein, dass es in Europa einen starken Wettbewerb bei Steueranreizen gibt, die darauf abzielen, qualifizierte, gut bezahlte Spezialisten anzuziehen. Im April 2019 veröffentlichte die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament eine umfassende Zusammenfassung, die vergleicht, wie einzelne EU-Länder mit Steueranreizen um Spitzenverdiener konkurrieren, unter dem aussagekräftigen Titel „Competing for the Rich“.
Die Niederlande sind ein hervorragendes Beispiel für einen solchen gezielten Steuerwettbewerb. Seit 2012 gilt dort die sogenannte 30%-Regelung – ein Steuerprivileg für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland, das es ermöglicht, 30% ihres Bruttogehalts als steuerfreie Zulage zu behandeln.
Dies ist eines der Schlüsselinstrumente, die Spezialisten aus der ganzen Welt in die Niederlande ziehen, insbesondere in den Technologie-, Finanz- und Wissenschaftssektoren. Der niederländische Ansatz ist pragmatisch: die Besten anziehen, ihnen günstige Bedingungen bieten und von ihrem Beitrag zur Wirtschaft profitieren.
Polen hingegen geht in die entgegengesetzte Richtung. Statt Anreize zu schaffen, werden zusätzliche Belastungen für die Spitzenverdiener eingeführt.
Paweł Osiński
Rechtsanwalt, Experte für internationales Gesellschaftsrecht