Art. 231 des Strafgesetzbuches ist eine der wichtigsten und zugleich umstrittensten Vorschriften des polnischen Strafrechts. Er stellt einen Amtsträger unter Strafe, der durch Überschreitung seiner Befugnisse oder Nichterfüllung seiner Pflicht zum Nachteil des öffentlichen oder privaten Interesses handelt.
Tatbestandsmerkmale:
- Täter – nur ein Amtsträger (funktionariusz publiczny) im Sinne von Art. 115 §13 StGB.
- Handlung – Befugnisüberschreitung oder Pflichtverletzung.
- Erfolg – Handeln zum Nachteil des öffentlichen oder privaten Interesses.
- Vorsatz – der Täter muss vorsätzlich handeln, mindestens mit bedingtem Vorsatz.
Häufige Fehler der Staatsanwaltschaft:
In meiner Praxis begegne ich häufig Fällen, in denen Art. 231 zu weit angewandt wird. Staatsanwälte neigen dazu, Verfahrensunregelmäßigkeiten mit kriminellem Verhalten gleichzusetzen und vergessen, dass nicht jede Pflichtverletzung eine Straftat darstellt.
Paweł Osiński
Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschaftsstrafrecht