Heute, in meiner Eigenschaft als Verteidiger, hatte ich das Vergnügen, das Urteil des Amtsgerichts in Łomża zu hören, das meinen Mandanten vom Vorwurf der Begehung einer Straftat nach Art. 56 des Finanzstrafgesetzbuches (Steuerbetrug) freisprach.
Der Fall ist insofern interessant, als der Umstand, der den Leiter des Zoll- und Steueramtes in Białystok zur Erhebung der Anklage veranlasste, die Tatsache war, dass die vom Angeklagten geführte zypriotische Gesellschaft ihm 2012 eine Vergütung für die Tätigkeit als Direktor in Höhe von über 5.000.000 PLN gezahlt hatte. Die Steuerbehörde – als öffentlicher Ankläger handelnd – beanstandete die Zahlung dieser Vergütung in Verbindung mit mehreren zusammenhängenden Transaktionen.
Das Gericht kam jedoch nach Analyse der Beweislage zu dem Schluss, dass die Zahlung der Direktorenvergütung gerechtfertigt war, im Einklang mit der Satzung der Gesellschaft und dem zypriotischen Recht stand und keinen Steuerbetrug darstellte. Der Freispruch ist ein wichtiges Signal, dass legitime Unternehmensstrukturen und Vergütungsvereinbarungen nicht automatisch als kriminelle Konstrukte behandelt werden sollten.
Paweł Osiński
Rechtsanwalt, spezialisiert auf Wirtschaftsstrafrecht und internationales Gesellschaftsrecht