Entscheidung des UOKiK-Präsidenten über 723 Mio. PLN Geldbuße – rechtliche Bedeutung
Die Entscheidung des UOKiK-Präsidenten Tomasz Chróstny vom 14. Dezember 2020, dem Eigentümer der Ladenkette Biedronka eine Geldbuße von über 723 Millionen PLN aufzuerlegen, ist zweifellos ein bedeutendes Ereignis. Es ist nicht nur für die Vertragspartner von Biedronka wichtig, die durch rechtswidrige Handelspraktiken geschädigt wurden, sondern für den gesamten Einzelhandelsmarkt.
Welche Praktiken wendete Biedronka an?
Kurz gesagt, Biedronka forderte von seinen Vertragspartnern – vor allem Lebensmittellieferanten (Obst, Gemüse) – rechtswidrige Rabatte. Grundsätzlich sind Rabatte natürlich legal und werden von Einzelhandelsketten häufig eingesetzt. Vorschriften setzen jedoch bestimmte Grenzen. Als rechtswidrig gelten solche Rabatte, die die Einzelhandelskette während der Zusammenarbeit fordert, wenn sie bereits Einblick in die Umsätze und Finanzdaten des Partners hat.
Solche willkürlichen Rabatte führten dazu, dass der Vertragspartner nie wusste, wie viel er an einer Lieferung verdienen würde, da die Kette jederzeit einen zusätzlichen Rabatt fordern konnte. Bei Verweigerung drohten finanzielle Strafen oder die Beendigung der Zusammenarbeit.
Wird die Entscheidung der gerichtlichen Überprüfung standhalten?
Aus rechtlicher Sicht ist die Schlüsselfrage, ob die UOKiK-Entscheidung der Überprüfung durch das Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgericht (SOKiK) standhält. Die Geschichte zeigt, dass viele spektakuläre UOKiK-Entscheidungen von den Gerichten erheblich reduziert oder sogar aufgehoben wurden.
Paweł Osiński
Rechtsanwalt, Experte für Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht